ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -  ÖSTERREICH

Einleitung

Custom House Financial (UK) Ltd. (“Custom House”) ist ein von der Financial Services Authority (FSA) des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zugelassenes Zahlungsinstitut, das Zahlungsdienste unter der Marke Western Union Business Solutions anbietet. Custom House ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Western Union Company. Custom House bietet Zahlungsdienste in Österreich gemäß den Passporting Bestimmungen der Europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf die Inanspruchnahme der von Custom House angebotenen Dienste durch den Kunden anzuwenden. Custom House bietet Kunden die Möglichkeit an, via Internet ein Konto für Zwecke der Verwaltung und Überweisung von Zahlungen in Fremdwährungen an die Bank eines Begünstigten im Ausland einzurichten. Bei Verbuchung einer Transaktion, wird der Kunde über den vom Begünstigen erhaltenen Betrag, den Wechselkurs und die Höhe des vom Kunden an Custom House zur Durchführung des Auftrags zu zahlenden Betrages informiert. Die Beträge werden von Custom House oder verbundenen Unternehmen über sein internationales Bankennetzwerk an die Begünstigten überwiesen. Die Einrichtung eines Internetkontos und die Möglichkeit Zahlungen in Fremdwährungen vorzunehmen, wie weiters auf der Custom House Website beschrieben, werden in dieser Vereinbarung als die „Custom House Services“ bezeichnet.

1 – DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG

1.1 Definitionen
Die folgenden Begriffe haben, sofern dies dem Vertragsgegenstand und Kontext entspricht, bei Verwendung im vorliegenden Vertrag folgende Bedeutungen:
(a) „Vertrag“ steht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit sämtlichen Bestellformularen, Terminplänen, Anhängen und anderen Zusätzen, die beiliegen bzw. darauf anwendbar sind.
(b) „Antrag“ steht für das Antragsformular, das der Kunde zur Inanspruchnahme der Leistungen von Custom House ausfüllt und bei Custom House einreicht.
(c) „Verfügungsrahmen“ steht für den Rahmen des Bestellwerts des Auftrags bzw. der Aufträge, die der Kunde oder ein Nutzungsberechtigter Custom House insgesamt gleichzeitig erteilen kann.
(d) „Autorisierter Nutzer“ hat die unter Unterabsatz 2.1.b(iii) aufgeführte Bedeutung;
(e) „Konsument“ bedeutet eine natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
(f) „Kreditlimit“ steht für die Obergrenze des gesamten Kreditbetrages, den Custom House dem Kunden zur Verfügung stellt.
 (g) „Kunde“ steht für den im vorliegenden Vertrag genannten Kunden, gemeinsam (im Fall einer juristischen Person) mit seinen Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen, Filialen, Nachfolgern, Rechtsnachfolgern, sowie seinen Geschäftsführern, Mitarbeitern und Bevollmächtigten.
(h) „Custom House“ oder „Custom House Global Foreign Exchange“ steht für Custom House Financial (UK) Ltd (Firmennummer: 04380026) mit Sitz in 2nd Floor, Appold Street, London EC2A 2AW, zur Erbringung von Zahlungsdiensten zugelassen von der Financial Services Authority gemäß den Payment Service Regulations (Durchführungsvorschriften zur Richtlinie zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie] von 2009 (Registernummer 517165), sowie ihre Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger und Zessionare, einschließlich deren Organmitglieder, Mitarbeiter und Beauftragten.
(i) „Custom House-Dienste“ umfasst sämtliche von Custom House gegenüber seinen Kunden bei Bedarf erbrachte Leistungen.
(j) „Custom House-Website“ steht für die Custom House-Website unter http://business.westernunion.co.uk.
(k) „Bankarbeitstag“ steht für einen Tag, an dem die Geschäftsbanken (auch für den Devisenhandel an einem von Custom House dafür angegebenen Ort) geöffnet sind.
(l) „Bankwechsel“ steht für ein von Custom House ausgestelltes Instrument, das in einer einzigen angegebenen Währung auf den vom Kunden angegebenen Begünstigten ausgestellt ist.
(m) „Insolvenzereignis“ steht für
(i) jeglichen Schritt der gesetzt wird:
(A) um das Vermögen des Kunden abzuwickeln, aufzulösen, unter Zwangsverwaltung zu stellen, oder in Hinblick auf eine Insolvenz des Kunden;
(B) um ein gerichtliches Insolvenz- oder gerichtliches Vergleichsverfahren einzuleiten, außer zum Zweck einer Sanierung bei solventer Finanzlage bzw. Verschmelzung; (ii) die Bestellung eines Zwangsverwalters oder ähnlichen Beauftragten, um die Kontrolle über das Unternehmen des Kunden bzw. über dessen Vermögen und Verpflichtungen zu übernehmen;;
(n) „Anweisung“ steht für jegliche Anweisung bzw. Aufforderung, die mittels Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder über das Internet erteilt wird.
(o) „Internet“ steht für das verbundene System von Netzwerken, das Computer in aller Welt miteinander verbindet.
(p) „Recht“ bzw. „Gesetze“ steht für Gesetze, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und andere Urkunden, die gemäß den Gesetzen, Vorschriften und Durchführungsbestimmungen vollstreckbar sind.
 (o) „Auftrag“ steht für eine Transaktion / ein Zahlungsinstrument, demzufolge der Kunde sich verpflichtet, Devisen, Bankwechsel, telegrafische Überweisungen oder Schecks von Custom House zu kaufen bzw. an Custom House zu verkaufen oder andere Geschäfte über die Erbringung von Custom House Services mit Custom House abzuschließen.
 (r)  „ZaDiG“ steht für das Zahlungsdienstegesetz (BGBl I 2009/66) (in der jeweils geltenden Fassung).
(q) „Valutatag“ steht entweder für den vom Kunden ausgewählten und von Custom House bestätigten Tag der Glattstellung eines Auftrags, oder wenn kein solcher Tag existiert, für den folgenden Tag nach der Ausführung eines Auftrags vom Kunden.
(r) „Überweisung“ steht für eine elektronisch übermittelte Anweisung des Kunden, dem Bankkonto eines angegebenen Begünstigten in Deutschland oder im Ausland einen Betrag in angegebener Währung gutzuschreiben.
1.2 Auslegung
(a) Der vorliegende Vertrag steht jederzeit unter dem Vorbehalt der Geltung des ZaDiG.
(b) Absatz 8 ergänzt und unterliegt den Absätzen 1-7.

2 – DER KUNDE

2.1 Zusicherungen
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und unmittelbar vor dem Abschluss der Geschäfte, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, sichert der Kunde Custom House Folgendes zu:
(a) sofern der Kunde eine natürliche Person ist, dass der Kunde bei klarem Verstand ist, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist;
(b) sofern der Kunde keine natürliche Person ist,
(i) er nach der für seine Organisation geltenden Rechtsordnung ordnungsgemäß gegründet wurde und rechtmäßig besteht;
(ii) die Unterfertigung des vorliegenden Vertrages, alle weiteren darin in Aussicht genommenen Transaktionen sowie die Erfüllung sämtlicher darin vorgesehenen Verpflichtungen und Transaktionen von ihm ordnungsgemäß genehmigt wurden;
(iii) er zur Übernahme und Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, zur Durchführung der im Vertrag vorgesehenen Transaktionen und zur Ausführung seiner derzeitigen oder in Aussicht genommenen Geschäftstätigkeit befugt ist; und
(iv) jede Person, die den vorliegenden Vertrag für den Kunden unterfertigt und sämtliche weiteren darin in Aussicht genommenen Transaktionen durchführt, und für den Kunden vertragliche Verpflichtungen erfüllt sowie sämtliche weiteren darin vorgesehenen Transaktionen ausführt, vom Kunden ordnungsgemäß damit beauftragt wurde.
(c) Sofern der Kunde den vorliegenden Vertrag in seiner Eigenschaft als Treuhänder schließt, macht der Kunde die folgenden Zusicherungen:
(i) die entsprechende Treuhandvertrag ist gültig und entspricht den gesetzlichen Vorschriften;
(ii) der Kunde ist ordnungsgemäß als Treuhänder bestellt worden;
(iii) der Kunde hat ein Recht auf Schadloshaltung seitens des Treugebers in Bezug auf den vorliegenden Vertrag und die darin vorgesehenen Transaktionen;
(iv) der Kunde erfüllt seine Verpflichtungen als Treuhänder gegenüber dem Treugeber;
(v) der Kunde begeht keine Handlungen, die zum Verlust seines Rechts auf Schadloshaltung gegenüber dem Treugeber führen könnten;
(vi) der Kunde bleibt alleiniger Treuhänder des Treugebers im Bezug auf die vorliegende Vereinbarung;
(vii) wird der Kunde, trotz vorstehender Zusicherungen, als Treuhänder ersetzt oder wird ein weiterer Treuhänder bestellt, so hat der Kunde sicherzustellen, dass der neue Treuhänder an den vorliegenden Vertrag sowie an alle weiteren Abmachungen mit Bezug auf die in dem Vertrag vorgesehenen Transaktionen gebunden ist, bei denen der Kunde Partei ist, bzw. er stellt sicher, dass der neue Treuhänder an ein Dokument mit der gleichen Rechtswirkung gebunden ist;
(viii) der Kunde wird über Vermögensgegenstände des Treuhänders ohne die Zustimmung von Custom House nicht verfügen diese, absondern oder verteilen, es sei denn er ist dazu gemäß dem Treuhandvertrag verpflichtet; und
(ix) der Kunde wird den Treuhandvertrag nicht abändern.
(d) Die Unterfertigung des vorliegenden Vertrags seitens des Kunden und die Erfüllung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen verletzen keine auf den Kunden anwendbaren Gesetze.
(e) Alle Informationen, die der Kunde Custom House zur Verfügung stellt, darunter unter anderem die auf dem Antragsformular enthaltenen Angaben, sind wahr, sachlich richtig und vollständig, und der Kunde benachrichtigt Custom House umgehend über jegliche Änderungen der Daten.
(f) Keines der in Unterabsatz 5.4(c) erwähnten Ereignisse hat den Kunden betroffen bzw. wird ihn durch Mitteilung, im Falle von Kündigung, durch den Ablauf von Zeit, durch Verfall oder Erfüllung anderer Bedingungen (oder einer Kombination der Vorhergehenden) betreffen.
(g) Alle Unterlagen und Daten, die Custom House vom Kunden erhalten hat, sind am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags oder bei späterer Vorlage zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen sachlich richtig. Weder diese Unterlagen noch das Verhalten des Kunden oder das Verhalten von Beauftragten des Kunden im Zusammenhang mit den Transaktionen, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, waren oder sind durch Unterlassung oder anderweitig irreführend.
2.2 Bestätigung des Kunden
Der Kunde anerkennt, dass Custom House den vorliegenden Vertrag im Vertrauen auf die Zusicherungen in Absatz 2.1 abschließt und die den Gegenstand des betreffenden Vertrags bildenden Transaktionen im Vertrauen darauf abschließt.
2.3 Gesamtschuldnerische Haftung
Setzt sich der Kunde aus zwei oder mehreren juristischen Personen zusammen, so besteht bei Bezugnahme auf ein Recht oder eine Verpflichtung des Kunden gemäß dem Vertrag oder im Rahmen einer in diesem Vertrag vorgesehenen Transaktion dieses Recht bzw. diese Verpflichtung gesamtschuldnerisch (zur ungeteilten Hand) für sämtliche diese Personen.

3 – SCHADLOSHALTUNG

3.1 Schadloshaltung und Weiterbestehen der Verpflichtungen
Der Kunde hält Custom House schadlos gegenüber allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und Schadensersatzverpflichtungen, darunter unter anderem angemessenen Anwaltshonoraren und jeglichen Gebühren und Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Fahrlässigkeit des Kunden bzw. seinem vorsätzlichen Fehlverhalten, seinen Übertretungen von Gesetzen oder seinen Verstößen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ergeben. Im Falle eines Mitverschuldens beider Parteien wird die Haftung gemäß dem individuellen Verschuldensgrad aufgeteilt. Der Kunde verpflichtet sich zudem, umgehend sämtliche Schadensersatzverpflichtungen, Kosten und Aufwendungen, darunter angemessene Anwaltshonorare und Kosten, zu zahlen, die Custom House bei der Durchsetzung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags entstehen. Diese Verpflichtungen des Kunden bestehen bei Kündigung oder Beendigung des vorliegenden Vertrags weiter.

4 – DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden gemäß dem britischen Federal Data Protection Act aufbewahrt.
4.1 Datenschutz
(a)          Persönliche Informationen von Kunden (“Informationen“) werden gemäß den anwendbaren Gesetzen verarbeitet und von Custom House kontrolliert. Custom House verwendet zur Verfügung gestellte Informationen zum Zweck, dem Kunden die verlangten Dienstleistungen (einschließlich unter anderem für Zwecke der Verwaltung, Kundenservice, Nutzerüberprüfung, Betrugsprävention und Produkt- und Unternehmensentwicklungsaktivitäten) zu erbringen, für Transaktionsverläufe und Marketingzwecke.

(b)          Custom House kann die Information auch in Verbindung mit anderen Diensten, Produkten, Kundenbindungs- und/oder Bonusprogrammen verwenden, für die sich der Kunde bei Custom House oder seinen verbundenen Unternehmen angemeldet hat.

(c)           Custom House wird Informationen, die der Kunde über eine andere Person, wie zum Beispiel über den Zahlungsempfänger („Informationen eines Dritten“) erteilt, speichern und aufbewahren, um den Auftrag durchzuführen. Die Übermittlung von Informationen und Informationen eines Dritten erfolgen freiwillig, sind aber notwendig (gemäß den in diesem Absatz angeführten Bestimmungen) um den Auftrag durchzuführen. Ohne Vorliegen der betreffenden Informationen, kann Custom House keine Zahlungsdienste oder damit in Zusammenhang stehende oder andere angefragte Leistungen durchführen.

(d)          Gemäß den Präferenzen, die Kunden für Marketingaktivitäten angegeben haben, darf Custom House oder verbundene Unternehmen und Geschäftspartner Kunden Werbung für Custom House Produkte und Dienstleistungen per Telefon, E-Mail, SMS oder MMS übermitteln. Stimmt der Kunde zu Mitteilungen über Telefon, SMS oder MMS zu erhalten, akzeptiert er damit, sämtliche Gebühren seines Telefonanbieters für dieses Service zu übernehmen. Falls der Kunde nicht wünscht, solche Mitteilungen zu bekommen, kontaktieren Sie uns bitte auf die unten beschriebene Weise.

(e)          Custom House wird Informationen an dritte Parteien außerhalb des EWR, mit denen Custom House eine vertragliche Beziehung unterhält und andere dritte Parteien weiterleiten, sofern dies vernünftigerweise zu den in diesem Vertrag angegebenen Zwecken notwendig ist und um die Zahlungsdienste durchzuführen oder zukünftige Aufträge zu ermöglichen, oder um die Informationen mit Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen zu ergänzen, wie zum Beispiel um die Richtigkeit der Adresse des Kunden zu verifizieren. Dies hilft überdies Custom House seine Produkte und Angebote zu verbessern.

(f)           Custom House kann Informationen auch an dritte Parteien weiterleiten, wenn dies vernünftigerweise für Zwecke der Vorbeugung und Erkennung von Verbrechen notwendig ist oder es von Gesetzes wegen verlangt wird. Custom House speichert Informationen, Präferenzen für Marketing sowie Auftragsaufzeichnungen des Kunden, gemäß planmäßigen Aufbewahrungsfristen, nicht länger als dies für die entsprechenden Zwecke für, die Daten gesammelt wurden, erforderlich ist und den jeweils anwendbaren Gesetzen entspricht. Wenn ein Kunde nicht innerhalb der Aufbewahrungsfristen eine neuerliche Transaktion durchführt, werden die Informationen und die Präferenzen für Marketing gelöscht.

(g)          Der Kunde stimmt zu, dass die Informationen in Staaten außerhalb des EWR, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, transferiert werden, in welchen weniger strenge Datenschutzgesetze Anwendung finden können. Informationen werden zu den in dieser Vereinbarung angegebenen Zwecken transferiert und überdies, um es Custom House zu ermöglichen, dem Kunden die Zahlungsdienste sowie zusätzliche Dienstleitungen, Produkte und Stammkunden- oder Kundenbindungsprogramme anzubieten und weiters zu internen Zwecken, wie die Verwaltung von Kundenbeziehungen, für Marketingzwecke, der Einhaltung rechtlicher Vorgaben, Recherchen und Kundenanalysen. Die Kategorien der transferierten Daten beinhalten personenbezogene Informationen, Kontaktdaten und Informationen zu den Zahlungsdiensten, der Auftragsaufzeichnungen und jegliche andere Informationen, die vom Kunden bereitgestellt werden. Diese Daten können von unseren verbunden Unternehmen, wie gesetzlich definiert, für alle in dieser Vereinbarung beschriebenen Zwecken eingesehen werden.

(h)          Der Kunde hat das Recht, seine Informationen einzusehen und davon eine Kopie zu verlangen, wofür wir einen kleinen Unkostenbeitrag verrechnen dürfen, soweit gesetzlich erlaubt. Der Kunde kann auch unvollständige, unrichtige oder veraltete Informationen korrigieren, löschen oder sperren lassen. Der Kunde kann auch jederzeit auf Grundlage berechtigter Gründe der Verarbeitung von Informationen widersprechen, wenn die Verarbeitung dieser Informationen für die Durchführung der Dienstleistungen oder den Gesetzen bzw. den Regelungen nach nicht notwendig ist. Wenn der Kunde dieses Recht ausüben möchten oder nicht länger wünscht, Werbemitteilungen von Custom House zu erhalten, hat der Kunde Custom House in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen unter der Telefonnummer 0800 701 050  zu kontaktieren oder ein E-Mail an privacy.wubs@westernunion.com zu senden.

4.5 Ansprüche
Stellt der Kunde Ansprüche auf Ersatz-Bankwechsel bzw. Erstattungen von Bankwechseln wegen Verlusten, Diebstählen oder Vernichtungen von Bankwechseln oder aus anderen Gründen, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Kontext der Untersuchung und Bearbeitung seines Anspruchs zu.

4.6 Bekämpfung der Geldwäsche
Aufgrund der den grenzüberschreitenden Überweisungen von Währungen innewohnenden Risiken trifft Custom House außergewöhnliche Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Unternehmen nicht an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt ist oder entsprechende Transaktionen unterstützt. Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden können regelmäßig von Custom House gespeicherte Kopien von Kundendaten und Geschäftsunterlagen anfordern und überprüfen. Der Kunde ist sich bewusst, dass in entsprechenden Fällen, um die Einhaltung aller geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten, sämtliche von Custom House gespeicherten Kommunikationen und Daten über den Kunden, darunter unter anderem Einzelheiten zu Aufträgen, Konten und diesbezüglichen Transaktionen, den Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden gegenüber offengelegt und von diesen überprüft werden können (wobei diese Behörden sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden und nicht gemäß dem britischen Data Protection Act 1998  registriert sein können).
Zudem verpflichtet sich der Kunde, alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung einzuhalten, darunter unter anderem die Verpflichtung zur Identifikation jeglicher Auftraggeber, die der Kunde in einem mit Custom House abgeschlossenen Geschäft vertritt. Verstößt der Kunde gegen die Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, stimmt er unwiderruflich zu, dass Custom House jegliche dem Unternehmen gemäß diesen Bedingungen überwiesene Gelder bzw. Zahlungsmittel behalten bzw. Aufträge nicht erfüllen darf, wenn eine zuständige Justiz- oder Aufsichtsbehörde Custom House dies vorschreibt. Diese Gelder werden von Custom House nicht verzinst. Der Kunde hält die ihn betreffenden Bundes-, Landes- und kommunalen Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung ein (und veranlasst seine Auftraggeber und Mitarbeiter zu deren Einhaltung), wobei diese Gesetze und Vorschriften unter anderem Folgendes umfassen: (a) Behördliche Genehmigungen, (b) Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, Gesetze zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Meldepflichten für Bargeldbeträge und die schriftlichen Richtlinien und Verfahrensanweisungen von Custom House (in ihrer jeweils letzten Fassung), die sich auf Einhaltung der Vorschriften zur Ermittlung und Verhinderung von Geldwäsche und auf die Meldepflichten für Bargeldbeträge beziehen, (c) die geltenden Bundes- und Landesgesetze und Vorschriften über Geldüberweisungen und den Verkauf von Schecks und (d) die geltenden Bundes- und Landesdatenschutzgesetze und -vorschriften.

4.7 Geheimhaltung
Custom House trifft angemessene Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der Unterlagen sowie der Materialien und Daten, die der Kunde im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Custom House-Dienste für Custom House übermittelt, erstellt, eingibt und entwickelt, zu gewährleisten. Custom House, seine Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte und verbundenen Unternehmen verpflichten sich zur Verschwiegenheit über Geheimnisse, die Custom House ausschließlich aus Zahlungsdiensten, die sie im Auftrag des Kunden ausführt, erfahren haben, außer (a) dieser Verschwiegenheitspflicht steht eine ausdrückliche gesetzliche Auskunftspflicht entgegen; (b) der Kunde stimmt der Offenbarung des Geheimnisses schriftlich zu; (c) die Offenbarung des Geheimnisses ist zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Custom House und dem Kunden erforderlich. Der Kunde akzeptiert jedoch das Risiko, dass ein Dritter vertrauliche Informationen über den Kunden erhält, und stellt Custom House ausdrücklich von Schadensersatzverpflichtungen frei, die sich daraus ergeben, dass ein Dritter Nachrichten des Kunden, die an Custom House gerichtet sind bzw. die Custom House an den Kunden richtet, abhört, darauf zugreift, sie überwacht oder erhält. Der Kunde bestätigt, dass Custom House berechtigt ist, den Namen und sonstige personenbezogene und Finanzdaten des Kunden an seine Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragten und verbundenen Unternehmen sowie an staatliche Stellen und Aufsichtsbehörden, Internetanbieter und andere unabhängige Beauftragte und Dienstleister weiterzugeben, soweit die Weitergabe mit dem Angebot, der Erbringung, der Verwaltung und der Führung der Custom House-Dienste sowie der Einhaltung der geltenden Gesetze in Zusammenhang steht. Custom House behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit seiner Datenschutzrichtlinie, die der Kunde bei Custom House oder auf der Custom House Website anfordern kann.

5 – ALLGEMEINES

5.1 Nur zu Informationszwecken
Die von Custom House und anderen juristischen Personen auf der Custom House Website bereitgestellten Informationen waren zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website nach bestem Wissen sachlich richtig und zuverlässig. Custom House kann aber nicht garantieren, dass sie immer sachlich richtig, vollständig und aktuell bleiben. Die auf der Custom House Website bereitgestellten Informationen dienen lediglich zur Information des Kunden und stellen keine Finanz-, Rechts-, betriebswirtschaftliche oder steuerliche Beratung dar; sie dürfen insofern auch nicht als Beratung verstanden werden.
5.2 Rechtsordnung und Gerichtsstand
Der vorliegende Vertrag sowie alle daraus resultierenden nicht-vertraglichen Schuldverhältnisse, unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und werden dementsprechend ausgelegt. Für alle Rechtsstreitigkeiten die sich diesem Vertrag oder in Verbindung mit diesem ergebenden Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte der Republik Österreich örtlich zuständig.

 5.3 Recht auf Widerruf
Ist der Kunde Konsument, so er kann den Widerruf seiner vertraglichen Erklärung in Schriftform (d. h. per Brief oder E-Mail) innerhalb von 14 Tagen erklären. Der Widerruf muss keine Angabe von Gründen enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, d. h. des vorliegenden Vertrags. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Widerrufserklärung pünktlich innerhalb der Frist abgesandt wird.

Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Privacy Officer
Custom House Financial (UK) Ltd., trading as Western Union Business Solutions
2nd Floor,12 Appold Street London,
United Kingdom, EC2A 2AW
privacy.wubs@westernunion.com

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines gültigen Widerrufs erstatten beide Seiten der jeweils anderen die gegenseitig erhaltenen Leistungen und Entgelte zurück.

5.4 Kündigung
(a) Der vorliegende Vertrag läuft weiter und bleibt in Kraft, bis der Kunde oder Custom House ihn kündigt. Jede der vertragsschließenden Parteien kann den vorliegenden Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Geschäftsschluss am Tag des Kündigungsschreibens kündigen. Sofern jedoch der Kunde Verbraucher ist, kann Custom House den vorliegenden Vertrag in Schriftform (einschließlich E-Mail) mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung ist Custom House nicht mehr verpflichtet, vom Kunden platzierte Aufträge anzunehmen und zu verarbeiten.
(b) Die Kündigung seitens einer der Vertragsparteien betrifft keine Aufträge bzw. anderen  Transaktionen, die vor Kündigung abgeschlossen wurden, und befreit keine der beiden Parteien von noch ausstehenden Verpflichtungen, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben; sie befreit auch den Kunden nicht von Verpflichtungen aus Aufträgen, die er vor der Kündigung erteilt hat.
(c) Falls Custom House bekannt wird oder Grund zu einer der folgenden Annahmen hat:
(i) dass der Kunde Custom House falsche oder irreführende Informationen angegeben hat,
(ii) dass der Kunde Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterstützt hat oder sich daran beteiligt hat oder dass er den Straftatbestand weiterhin unterstützt oder weiter daran beteiligt ist,
(iii) dass der Kunde in den Fokus einer amtlichen Untersuchung von Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden geraten ist,
(iv) dass ein Insolvenzereignis eingetreten ist,
so kann Custom House nach eigenem Ermessen den vorliegenden Vertrag fristlos schriftlich kündigen und wird damit von allen Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag und den sich aus diesem entstehenden Transaktionen frei, darunter auch aus allen Verpflichtungen, die sich aus bereits platzierten und von Custom House angenommenen Aufträgen ergeben.
5.5 Nach der Kündigung
Innerhalb von zwei (2) Tagen nach einer Kündigung zahlen beiden Parteien die von ihnen der jeweils anderen Partei geschuldeten Beträge, und der Kunde sendet alle von Custom House erhaltenen Materialien zurück oder vernichtet sie, je nach den von Custom House erhaltenen schriftlichen Anweisungen. Die Pflichten beider Parteien in Bezug auf Zahlungen, Zustellungen und Vernichtungen von Materialien bleiben nach der Kündigung des vorliegenden Vertrags bestehen. Jegliche Verpflichtung von Custom House, die sich aus der Wirkung des vorliegenden Paragraphen ergibt, unterliegt der  Entscheidung von Custom House gemäß Absatz 5.12.
5.6 Abtretung
Sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Custom House weder abgetreten, übertragen, verkauft noch anderweitig übermittelt werden. Custom House kann jedoch alle Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag ohne Zustimmung des Kunden an Dritte übertragen. Der Kunde fertigt alle Urkunden aus, die von Custom House angemessener Weise zur Inkraftsetzung der betreffenden Übertragung verlangt werden.
5.7 Teilnichtigkeit
Ist eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags gesetzlich untersagt oder wird sie in einer Rechtsordnung rechtswidrig, ungültig oder unvollstreckbar, so beeinträchtigt das nicht:
(a) die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Vollstreckbarkeit anderer Bestimmungen des Vertrags in der betreffenden Rechtsordnung;
und
(b) die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Vollstreckbarkeit dieser oder anderer Bestimmungen des Vertrags in anderen Rechtsordnungen.
5.8 Widerspruch
Der vorliegende Vertrag enthält die Bedingungen, die die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien regeln. Besteht ein Widerspruch zwischen den Bedingungen eines Belegstücks, Anhangs oder einer sonstigen Anlage zum vorliegenden Vertrag, dann gelten im Bereich des Widerspruchs die Bedingungen der Belegstücke, Anhänge und sonstigen Anlagen und nicht die Vertragsbedingungen.
5.9 Änderungen
Die Bedingungen des vorliegenden Vertrags und alle daraus folgenden Transaktionen können von Custom House jederzeit in Schriftform (einschließlich E-Mail) geändert werden. Custom House teilt dem Kunden etwaige Änderungen spätestens zwei Monate vor dem Tag mit, an dem sie in Kraft treten sollen. Der Kunde ist an die Bedingungen der betreffenden Änderung gebunden, sofern er nicht Custom House vor dem Tag, an dem die Änderung  wirksam werden soll, über seinen Widerspruch informiert („geplanter Änderungstermin“). Jedoch hat der Kunde das Recht, den vorliegenden Vertrag umgehend und kostenlos vor dem geplanten Änderungstermin zu kündigen, wenn er der geplanten Änderung nicht zustimmt.
5.10 Gesamtvereinbarung
Der vorliegende Vertrag mit allen Belegstücken, Anhängen und sonstigen Anlagen bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung und Erbringung der Custom House-Dienste. Hiermit bestätigen Custom House und der Kunde, dass keine anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen bestehen.
5.11 Namen und Marken
Zu keiner Zeit darf eine der Parteien Verpflichtungen im Namen der jeweils anderen Partei eingehen. Außer wenn es im vorliegenden Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, unternimmt keine Partei Folgendes: (a) Sie verwendet den Namen oder die gesetzlich geschützten Marken der jeweils anderen Partei nicht ohne deren vorherige schriftliche Genehmigung, und (b) sie gibt nicht vor, dass sie mit der jeweils anderen Partei verbunden ist bzw. bevollmächtigt ist, für die jeweils andere Partei zu handeln.
5.12 Einhaltung der Gesetze
Jede der Vertragsparteien tätigt ihre Geschäfte gemäß dem Vertrag unter Einhaltung aller geltenden Gesetze. Custom House kann vom Kunden personenbezogene Daten verlangen, die gespeichert werden. Falls Custom House es zur Einhaltung der geltenden Gesetze für notwendig hält, kann Custom House einen Bericht über die unter Beteiligung des Kunden getätigten Transaktionen an die zuständige Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde senden.
5.13 Höhere Gewalt
Die Parteien haften weder für einen Leistungsausfall noch für Leistungsverzug (ausgenommen die Zahlungsverpflichtung als solche), der auf Ereignisse oder Ursachen zurückgeht, deren Eintreten sich der Kontrolle derjenigen Partei, die das Eintreten der höheren Gewalt geltend macht, entzieht. Ereignisse oder Ursachen, bei denen dieser Fall zutrifft, umfassen höhere Gewalt, Gefahren auf See, unvermeidliche Schiffahrtsunfälle, Krieg (ob erklärt oder nicht), Sabotage, Unruhen, Aufstände, bürgerkriegsähnliche Unruhen, Staatsnotstände (ob faktisch oder gesetzlich), Kriegsrecht, Brände, Überschwemmungen, Orkane, Erdbeben, Erdrutsche, Explosionen, Strom- oder Wasserverknappungen, Ausfälle von Übertragungs- bzw. Kommunikationsnetzwerken, Epidemien, Quarantänen, Streiks und sonstige Arbeitskämpfe und Enteignungen, Beschränkungen, Verbote, Gesetze, Vorschriften, Dekrete, und sonstige rechtlich vollstreckbare Anordnungen von Behörden, Bruchschäden oder Unfälle und sonstige Schäden an den Rechnern und Systemen von Custom House, sofern sie nicht aufgrund von Handlungen, Unterlassungen, Verzug oder Fahrlässigkeit des Kunden eintreten.
5.14 Marktstörungen
(a) Custom House kann dem Kunden jederzeit eine Marktstörungsmitteilung schicken, wenn das Unternehmen der Ansicht ist, dass die Marktbedingungen in einem für die betreffende Währung relevanten Finanzmarkt ernsthaft gestört sind.
(b) Dazu gehören Umstände, in denen nach Ansicht von Custom House Einlagen in der betreffenden Währung im gewöhnlichen Geschäftsverlauf für Custom House im relevanten Finanzmarkt nicht verfügbar sind, oder in denen ihre Erlangung aufgrund in- oder ausländischer finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Umstände oder aufgrund von Devisenkontrollen nicht angezeigt erscheint.
(c) Wird eine Marktstörungsmitteilung gemacht, werden die Verpflichtungen von Custom House ausgesetzt, während das Unternehmen und der Kunde alternative Vereinbarungen aushandeln. Wenn beide Parteien vor dem Valutatag eine Vereinbarung erreichen, gelten diese alternativen Vereinbarungen. Erreichen sie innerhalb dieser Frist keine Vereinbarung, werden beide von ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß der entsprechenden Transaktion befreit.
5.15 Haftungsumfang
Die Haftung für eine Vertragsverletzung von Custom House gegenüber dem Kunden und einer Person, die durch den Kunden einen Anspruch geltend macht, beschränkt sich auf den zum Valutatag festgelegten Fremdwährungswert des Auftrags, auf welchen sich der Anspruch bezieht. Custom House haftet nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund eines wirtschaftlichen Verlustes oder aufgrund von Folgeschäden. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER VERTRAGSBESTIMMUNGEN BESCHRÄNKT SICH DIE KUMULATIVE GESAMTHAFTUNG VON CUSTOM HOUSE GEMÄSS DEM VORLIEGENDEN VERTRAG AUF UNMITTELBARE SCHÄDEN IN HÖHE DES WIE OBEN BERECHNETEN BETRAGS. CUSTOM HOUSE BZW. SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANMITGLIEDER, MITARBEITER ODER BEAUFTRAGTEN HAFTEN, SOFERN SIE NICHT GROB FAHRLÄSSIG ODER VORSÄTZLICH HANDELN, JEDENFALLS NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE,  VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ, KONKRETE, EINHERGEHENDE, UNMITTELBARE, FOLGE- ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, WELCHE HIERMIT VON DEN PARTEIEN VERTRAGLICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN, GLEICHGÜLTIG OB EINE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHE SCHADENERSATZANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN AUFGEKLÄRT WURDE. FALLS DER KUNDE VERBRAUCHER IST, WIRD DIE HAFTUNG VON CUSTOM HOUSE BZW. SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANMITGLIEDER, MITARBEITER ODER BEAUFTRAGTEN, SOFERN DER SCHADEN NICHT VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG VERURSACHT WURDE, MIT EINEM HÖCHSTBETRAG VON 12.500,00 EUR BEGRENZT.
5.16 Verzugszinsen
Versäumt der Kunde die Zahlung eines gemäß diesem Vertrag zahlbaren Betrags, so ist er unverzüglich auf Verlangen von Custom House zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 5% über dem geltenden Londoner Interbanken-Angebotssatz (London Interbank Offered Rate, LIBOR) auf den überfälligen Betrag für den Zeitraum ab dem Fälligkeitsdatum bis zum tatsächlichen Zahlungsdatum verpflichtet; dies gilt gleichermaßen sowohl vor als auch nach einer Urteilsverkündung.
5.17 Aufrechenbarkeit
(a) Zusätzlich zu weiteren ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln kann Custom House laut Vertrag fällige Beträge, deren Zahlung der Kunde versäumt, mit Beträgen, die Custom House an den Kunden zu zahlen hat, aufrechnen.
(b) Custom House ist berechtigt, vom Kunden zahlbare fällige Beträge mit Beträgen, die Custom House von dem oder im Auftrag des Kunden erhält, einschließlich Gelder aus Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen, aufzurechnen. Dabei kann Custom House nach eigenem Ermessen bestimmen, wie die Beträge aufgerechnet werden.
(c) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm von Custom House geschuldeten Beträge mit den von Custom House zahlbaren fälligen Beträgen aufzurechnen. Jedoch ist der Kunde zur Aufrechnung mit an ihn zahlbaren Beträge berechtigt, die als endgültig und rechtskräftig gelten.
5.18 Beschwerden
Der Kunde hat sich bei Beschwerden zunächst direkt an Custom House zu wenden.
5.19 Spekulationen sind nicht gestattet
Der Kunde darf einen Auftrag lediglich zum Zwecke der Absicherung gegen Währungsschwankungen erteilen, nicht jedoch zu Spekulations- oder Investitionszwecken. Hegt Custom House den Verdacht, dass der Kunde Aufträge zu Spekulationszwecken erteilt, so ist Custom House unverzüglich zur Beendigung des Vertrags berechtigt und von sämtlichen Vertragspflichten entbunden, einschließlich der Pflichten aus einem bereits erteilten und angenommenen Auftrag.
5.20 Keine finanzielle Beratung
Der Kunde ist einzig und allein für die Einschätzung und Wahl des Zeitpunkts und der Art aller Aufträge verantwortlich. Die von Custom House zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht als finanzielle Beratung oder Anlageberatung anzusehen. Der Kunde hat selbst zu entscheiden, ob die von Custom House angebotenen Dienstleistungen für seine Zwecke angemessen sind.

6 -- TRANSAKTIONEN

6.1 Stornierung oder Änderung
Möchte der Kunde einen über das Internet erteilten Auftrag im Nachhinein stornieren, ändern oder kündigen, so hat er Custom House auf Verlangen sämtliche für Custom House entstandenen Verluste oder Kosten infolge der Auftragsstornierung,
-änderung oder -kündigung zu erstatten.
6.2 Aufträge
(a) Der Kunde oder ein autorisierter Nutzer kann gemäß Absatz 6.10 Aufträge über das Internet erteilen oder über andere vereinbarte Wege. Vorbehaltlich Absatz 6.8 gilt die Zustimmung des Kunden zur Ausführung einer Transaktion oder einer Reihe von Transaktionen nach Erteilung des Auftrags als erteilt. Nach Eingang bei Custom House können Aufträge nur mit Genehmigung von Custom House storniert werden. Nachdem Custom House mit der Auftragsbearbeitung begonnen oder den Auftrag angenommen hat (die „Annahme“), ist der Kunde daran gebunden. Ist der Kunde Verbraucher, so kann ein erteilter Auftrag der zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ausgeführt werden soll, bis zum Ende des dem Tag der vereinbarten Ausführung vorangehenden Tages storniert werden.
(b) Vorbehaltlich Absatz 6.8 und Absatz 6.9 und unter der Voraussetzung, dass die durch einen Auftrag erwirtschafteten Gelder im Rahmen des Auftrags nicht an einen Zahlungsdienstanbieter des Zahlungsempfängers außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder (sofern der Zahlungsdienstanbieter seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat) nicht in der Währung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weiterzuleiten sind, haftet Custom House dem Kunden gegenüber für die Durchführung der Transaktionen; es sei denn, Custom House kann nachweisen, dass die Gelder zum Ende des nächsten Werktages nach Eingang des Auftrags bei der Bank/Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen sind.
(c) Custom House hat auf Antrag des Kunden unverzüglich Anstrengungen zu unternehmen, den Auftrag nachzuverfolgen und den Kunden über das Ergebnis zu informieren. Soweit die Bestimmungen gemäß Absatz 6.3 zutreffen, hat Custom House dem Kunden den Betrag des nicht ausgeführten oder fehlerhaften Auftrags ohne unangemessene Verzögerung zu erstatten und, soweit zutreffend, das Konto des Kunden wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, als wäre der fehlerhafte Auftrag nicht durchgeführt worden.
(d) Kann Custom House jedoch nachweisen, dass das Geld bei der Bank/ Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, trifft Custom House keine Haftung gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages.
6.3 Auftragsablehnung
Custom House behält sich (soweit gesetzlich zulässig) das Recht vor, fehlerhafte, unvollständige oder aus einem anderen Grund unzulängliche Aufträge abzulehnen. Soweit möglich, überreicht Custom House dem Kunden jedoch eine schriftliche Erklärung unter Angabe von Gründen für die Ablehnung sowie eine Beschreibung des Verfahrens zur Berichtigung sachlicher Fehler, die zur Ablehnung geführt haben. Custom House kann dem Kunden für eine derartige Benachrichtigung eine Gebühr berechnen, sofern die Ablehnung angemessen begründet ist.
6.4 Zahlung des Auftrags
(a) Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, hat der Kunde im Anschluss an die Auftragsannahme Custom House übertragbare und frei verfügbare Gelder zu zahlen bzw. zu überlassen, bevor Custom House zur Zahlung im Auftrag des Kunden verpflichtet ist. Versäumt der Kunde die Zahlung des Auftrags am Valutatag, kann Custom House den Auftrag in eigenem Ermessen und ohne Einschränkung seiner weiteren unter Umständen bestehenden Rechtsmittel stornieren, in welchem Fall der Kunde Custom House sämtliche entstandenen Stornierungskosten und sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auftragsstornierung zu erstatten hat, einschließlich einer Verwaltungsgebühr, die beruhend auf dem Transferbetrag und den Bearbeitungskosten berechnet wird. Der Kunde haftet Custom House gegenüber für sämtliche Kosten, Steuern, Zinsen, Aufwendungen und Verluste, die Custom House aufgrund der ausbleibenden Zahlung des Auftrags seitens des Kunden und im Rahmen seiner Ausübung der hierin festgelegten Rechte entstanden sind.
(b) Der Kunde hat zu gewährleisten, dass das für die Zahlungsverpflichtungen gemäß einem Auftrag zu verwendende Bankkonto auf seinen Namen lautet und ausreichend frei verfügbare Gelder zur Zahlung des Auftrags am Valutatag bereithält.
6.5 Valutatag
(a) Sofern der Zahlungsdienstanbieter des Zahlungsempfängers der im Rahmen eines Auftrags generierten finanziellen Mittel (gemäß den im Auftrag enthaltenen Anweisungen) seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und es sich bei der weiterzuleitenden Währung nicht um die Währung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums handelt, gilt Folgendes:
(i) Ist der Auftrag in Euro oder Pfund Sterling durchzuführen oder bedarf es nur einer einzigen Währungsumrechnung zwischen diesen beiden Währungen (vorausgesetzt, dass die Umrechnung in [Österreich] vorgenommen wird und der grenzüberschreitende Transfer in Euro erfolgt), trifft Custom House sämtliche Vorkehrungen, damit die Gelder innerhalb eines (1) Werktages nach Eingang des Auftrags bei Custom House auf dem Konto des Zahlungsempfängers eingehen; und
(ii) findet Absatz 6.5(a)(i) keine Anwendung, trifft Custom House sämtliche Vorkehrungen, damit die Gelder innerhalb von vier (4) Bankarbeitstagen nach Eingang des Auftrags bei Custom House auf dem Konto des Zahlungsempfängers eingehen.
(b) Ist der Valutatag zur Zahlung eines Auftrags kein Bankarbeitstag in dem Geltungsbereich, in dem sich die Konten des Kunden für den im Zusammenhang mit dem Auftrag vorzunehmenden Zahlungseingang bzw. Zahlungsausgang befinden, so ist der Valutatag für den Auftrag der erste Tag nach dem festgelegten Valutatag, der in beiden Geltungsbereichen, in denen sich die Konten befinden, ein Bankarbeitstag ist.
(c) Auf Antrag des Kunden [der ein Verbraucher ist] hat Custom House die nachfolgenden Informationen so bald wie möglich nach Eingang der Anfrage dem Kunden bereitzustellen:
(i) ein Geschäftszeichen, das es dem Kunden ermöglicht, die eingegangenen Gelder zu ermitteln;
(ii) sofern angemessen, Informationen über den Zahler und die überwiesenen Gelder;
(iii) den Zahlungsbetrag in der Währung des Kontos, auf dem die Zahlung eingeht;
(iv) den Zahlungsbetrag vor einer gegebenenfalls durchgeführten Währungsumrechnung und den von Custom House zugrunde gelegten Wechselkurs;
(v) eine Aufgliederung der von dem Kunden zahlbaren Gebühren oder Zinsen;
(vi) die Bestätigung des Valutatags des Zahlungseingangs beim Zahlungs-empfänger.
6.6 Verzögerungen
Custom House unternimmt gemäß seinen Verpflichtungen nach Unterabsatz 6.2(b) sämtliche angemessenen Anstrengungen, den Kundenauftrag noch am selben Bankarbeitstag durchzuführen, an dem der Auftrag gemäß Absatz 7 bei Custom House eingeht, vorausgesetzt, dass der Auftrag vor Geschäftsschluss an diesem Bankarbeitstag eingeht. Custom House ist jedoch nicht verantwortlich und haftet nicht für die Zeit, die andere Finanzinstitute unter Umständen zur Ausgleichung der Konten benötigen. Soweit Custom House nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt, übernimmt es keine Haftung für Verzögerungen, Schäden, Versäumnisse oder Fehler bei der Auftragsausführung.
6.7 Kurse
Kursangaben von Custom House im Internet (die „Kursangaben“). Die Kursangaben erfolgen unverbindlich, und die Kurse werden bei Auftragsvergabe festgelegt. Die im Internet angegebenen Wechselkurse dienen lediglich als Richtpreis und können sich ändern. Der tatsächliche Wechselkurs wird bei der Verbuchung des Kundenauftrags bestimmt. Der verbuchte Wechselkurs kann von dem im Internet angegebenen Kurs aus verschiedenen Gründen abweichen, zum Beispiel weil der Auftrag einige Zeit nach Kursangabe verbucht wurde. Als Devisenhändler arbeitet Custom House mit einer Händlerspanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis; die individuellen Kurse beruhen auf vielen Faktoren, beispielsweise der Einschätzung von Marktbedingungen und der Gemein- und Bearbeitungskosten von Custom House. Die dem Kunden angebotenen Wechselkurse werden auf der Grundlage der von Reuters bereitgestellten Referenzwechselkurse bestimmt, auf die Custom House einen Aufschlag berechnet, der in Abhängigkeit verschiedener Faktoren zum Zeitpunkt des Auftrags ermittelt wird. Zu diesen Faktoren gehören: der Transaktionswert, das Gesamttransaktionsvolumen von Custom House in den Währungspaaren, das Transaktionsvolumen des Kunden, das Bestimmungsland, die gegenwärtige Volatilität der Marktbedingungen und die Verwaltungskosten in Verbindung mit der Auftragsausführung. Der Kunde  erhält vor Annahme seines Auftrags eine Bestätigung über den gültigen Wechselkurs.
6.8 Nicht genehmigte Transaktionen
(a) Vorausgesetzt der Kunde verständigt Custom House unverzüglich über eine nicht genehmigte Transaktion und unter keinen Umständen später als 13 Monate nach dem Belastungsdatum, so hat Custom House dem Kunden den Betrag der nicht genehmigten Transaktion zurückzuerstatten und, soweit zutreffend, das belastete Zahlungskonto in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, als hätte die nicht genehmigte Transaktion nicht stattgefunden. Jedoch gilt Folgendes:
(i) Der Kunde haftet bis maximal 150,00 EUR für Verluste im Zusammenhang mit dem Auftrag, wenn diese (A) auf die Verwendung eines verloren gegangenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments zurückzuführen sind oder (B) wenn der Kunde die persönlichen Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nicht gegen eine widerrechtliche Verwendung des Zahlungsinstruments geschützt hat;
(ii) der Kunde verliert sein Recht auf Entschädigung, wenn er Custom House nicht innerhalb von 13 Monaten nach dem Belastungsdatum über die nicht genehmigte Transaktion benachrichtigt.
(b) Custom House ist zur Stornierung eines Auftrags berechtigt, wenn es nach angemessener Prüfung befindet, dass die Sicherheit des Auftrags beeinträchtigt ist oder es einen unrechtmäßigen oder betrügerischen Zweck im Auftrag sieht. Vermutet Custom House, dass ein Umstand gemäß Absatz 6.8(b) gegeben ist, so hat es den Kunden vor der Auftragsstornierung (oder sofern dies nicht möglich ist, unverzüglich nach der Stornierung) über die beabsichtigte Auftragsstornierung unter Angabe von Gründen zu informieren. Nachdem die Umstände für die Stornierung nicht weiter bestehen und Custom House hiervon Kenntnis erlangt hat, hat Custom House den Auftrag baldmöglichst zu genehmigen oder durch einen neuen Auftrag zu ersetzen.
(c) Sofern Custom House nachweisen kann, dass der Kunde eine betrügerische Handlung vorgenommen hat oder absichtlich bzw. grob fahrlässig seine Pflichten hinsichtlich der Sicherheit des Auftrags vernachlässigt hat, ist der Kunde für sämtliche Verluste haftbar. Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Kunde eine betrügerische Handlung vorgenommen hat, haftet er nicht für Verluste im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Transaktion:
(i) wenn er das Zahlungsinstrument als verloren oder gestohlen oder die Transaktion als widerrechtlich oder nicht genehmigt gemeldet hat;
(ii) wenn Custom House es versäumt hat, angemessene Mittel zur Benachrichtigung für (i) oben oder zur Antragstellung, einen Auftrag nicht länger zu stoppen, nach  Absatz 6.8(b) bereitzustellen;
(iii) wenn der Auftrag im Zusammenhang mit einem Fernabsatzgeschäft oder einem anderen freigestellten Vertrag (gemäß dem Fern-Finanzdienstleitungsgesetz) erfolgt.
6.9 Fehler im Preisangebot
Für den Fall, dass ein Preisangebot einen Fehler enthält, bei dem es sich um einen Druckfehler oder um einen offensichtlichen Fehler im Angebot oder der Kursangabe handelt („Fehler im Preisangebot“), trägt Custom House keine Haftung für Schäden, Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten oder Kosten, die infolge des Fehlers im Preisangebot entstanden sind. Custom House unternimmt angemessene Anstrengungen zur Berichtigung des Fehlers im Preisangebot und zur Wiedererlangung der Gelder aus der betroffenen Zahlungstransaktion. Custom House kann dem Kunden Gebühren für die Wiedererlangung in Rechnung stellen. Eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Fehler im Preisangebot wird auf der Grundlage des von Custom House in angemessener Weise ermittelten üblichen Marktwertes der entsprechenden Währung zum Zeitpunkt, zu dem der Fehler im Preisangebot aufgetreten ist, beigelegt.
6.10 Internetauftrag
Bei der Nutzung des internetbasierten Auftragssystems für den Devisenhandel von Custom House (das „Internetsystem“) bestätigt und akzeptiert der Kunde Folgendes:
(a) Sämtliche Transaktionen haben unter Eingabe der Anmeldeinformationen und Passwörter zu erfolgen, die dem Kunden von Custom House zugeteilt werden. Die gültige Anmeldung und Passworteingabe begründen die Genehmigung des Kunden zur Durchführung des spezifizierten Auftrags, unabhängig davon, ob die Anmeldeinformationen und das Passwort von dem Kunden oder einem Autorisierten Nutzer.
(b) Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die Anmeldeinformationen und Passwörter sicher und vertraulich aufbewahrt werden. Der Kunde muss außerdem gewährleisten, dass jeder Autorisierte Nutzer, dem Anmeldeinformationen oder Passwörter zur Verfügung gestellt wurden sicher und vertraulich aufbewahrt. Der Kunde hat Custom House unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die ihm zugeteilten Anmeldeinformationen und Passwörter nicht sicher und vertraulich aufbewahrt wurden.
(c) Der Kunde hat die Anmeldeinformationen und Passwörter vor der Nutzung durch unbefugte Personen zu schützen. Als Teil dieser Verpflichtung hat der Kunde sicherzustellen, dass er und jeder seiner Autorisierten Nutzer den Internetbrowser nach Benutzung des Internetsystems vor Verlassen des Computers schließt.
(d) Der Kunde hat sämtliche Aufträge unverzüglich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Einzelheiten der Aufträge mit seinen Aufzeichnungen übereinstimmen. Er hat Custom House Unstimmigkeiten noch am selben Tag anzuzeigen.
(e) Wird dem Kunden ein Passwort von Custom House zugeteilt, so hat er dieses durch ein neues Passwort seiner Wahl zu ersetzen. Custom House kennt das neue Passwort oder anschließend neu gewählte Passwörter des Kunden nicht.
(f) Custom House kann den Zugriff auf das Internetsystem jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung an den Kunden aus einem beliebigen Grund einstellen, zurückziehen oder verweigern, einschließlich aus Gründen der Sicherheit oder Servicequalität, aufgrund des Versäumnisses der Zahlung eines fälligen Betrags seitens des Kunden oder aufgrund einer Vertragsverletzung seitens des Kunden.

7 – KOMMUNIKATIONEN UND MITTEILUNGEN

7.1 Sprache
Sämtliche Kommunikationen zwischen dem Kunden und Custom House (einschließlich Informationen und Benachrichtigungen, die Custom House dem Kunden gemäß dem ZaDiG zukommen lassen muss) haben in deutscher Sprache zu erfolgen.
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Methode und Empfang
Sofern eine formale Mitteilung, eine Anweisung, ein Auftrag oder eine sonstige schriftliche Benachrichtigung (sofern angemessen) gemäß diesem Vertrag oder zu Zwecken dieses Vertrags erforderlich oder zulässig ist („Mitteilung“), hat diese Mitteilung schriftlich zu erfolgen und ist wie folgt zuzustellen:
(a) an den Kunden:
(i) per im Voraus bezahltem Einschreiben oder durch persönliche Übergabe an die im Vertrag angegebene Anschrift des Kunden oder an eine andere Adresse, die der Kunde schriftlich mitteilt, wobei die Mitteilung einen Bankarbeitstag nach Absendung als zugestellt gilt; es sei denn, sie wird persönlich überbracht, in welchem Fall sie bei Übergabe als zugestellt gilt;
(ii) per E-Mail gemäß Absatz 7.2.2;
(iii) per Fax gemäß Absatz 7.2.3;
(b) an Custom House:
(i) per im Voraus bezahltem Einschreiben oder durch persönliche Übergabe an die im Vertrag angegebene Anschrift von Custom House oder an eine andere Adresse, die Custom House schriftlich mitteilt, wobei die Mitteilung einen Bankarbeitstag nach Absendung als zugestellt gilt; es sei denn, sie wird persönlich überbracht, in welchem Fall sie bei Übergabe als zugestellt gilt;
(ii) per E-Mail gemäß Absatz 7.2.2;
(iv) per Fax gemäß Absatz 7.2.3.
7.2.2 Mitteilungen per E-Mail
(a) Mitteilungen gemäß diesem Vertrag können auch per E-Mail übersandt werden, sofern die Mitteilung an die von dem Empfänger dem Sender zuletzt angezeigte E-Mail-Adresse gesandt wird und der Sender eine elektronische Kopie oder einen Ausdruck der Mitteilung aufbewahrt.
(b) Eine Mitteilung per E-Mail gilt an dem zuerst eintreffenden der nachfolgend aufgeführten Ereignisse als zugestellt:
(i) Eingang einer E-Mail-Bestätigung vom Informationssystem des Empfängers beim Sender, in der angezeigt wird, dass die Mitteilung an die oben angegebene E-Mail-Adresse gesandt wurde;
(ii) der Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung in ein Informationssystem gelangt, das der Kontrolle des Empfängers unterliegt;
(iii) der Zeitpunkt, zu dem ein Mitarbeiter oder eine Führungskraft des Empfängers die Mitteilung das erste Mal öffnet oder liest.
7.2.3 Mitteilungen per Fax
Eine Mitteilung gemäß diesem Vertrag kann zudem per Fax übersandt werden, sofern die Mitteilung an die von dem Empfänger dem Sender zuletzt angezeigte Faxnummer gesandt wird. Eine Mitteilung per Fax gilt an dem Datum als zugestellt, an dem sie in lesbarer Form dem vom Faxgerät des Senders ausgedruckten Sendeberichts zufolge erfolgreich übersandt wurde.
7.3 Sonstige Kommunikationen
Absatz 7.3 findet für sämtliche Kommunikationen zwischen dem Kunden und Custom House Anwendung, die nicht in Form einer formalen Mitteilung zu erfolgen haben:
7.3.1 Nutzung der Custom House Website und oder der Custom House-Dienste
Im Rahmen der Nutzung der Website bzw. eines sonstigen Dienstes von Custom House ist dem Kunden und Custom House die gegenseitige Zusendung von Finanz- und sonstigen Daten sowie elektronischen Mitteilungen über das Internet oder per Fax ausdrücklich gestattet. Der Kunde bestätigt, dass bei der Nutzung des Internets, eines Faxgerätes oder sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel zur Übersendung oder zum Empfang von Daten und Mitteilungen unter Umständen unbefugte Dritte Zugriff auf die Daten und Mitteilungen haben. Custom House haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verluste oder Schäden im Zusammenhang mit Daten und Mitteilungen, auf die unbefugte Dritte gegebenenfalls Zugriff hatten. Das Risiko, dass unbefugte Dritte vertrauliche Informationen erlangen, wird von dem Kunden ausdrücklich bestätigt und in Kauf genommen, wenn er den Service von Custom House beansprucht.
Um das Risiko des Missbrauchs im Hinblick auf die Nutzung der Custom House Website und/oder der Custom House-Dienste zu minimieren, verpflichtet sich der Kunde:
(i) sicherzustellen, dass das Computer System nur von Personen genutzt oder administriert wird, denen der Kunde vertraut.
(ii) niemals Bankgeschäfte von unsicheren oder nicht vertrauenswürdigen Computern abzuwickeln.
(iii) nur gepflegte und gewartete Computersysteme zu verwenden (d.h. die Betriebssysteme sollten mit dem letzten Softwareupdate einer Sicherheitssoftware ausgestattet sein, die regelmäßig erneuert wird).
(iv) eine aktuelles Virenschutzprogramm mit regelmäßigen automatischen Updates gegen Spyware, Viren und Trojanern, bzw. eine aktive Personal Firewall zum Schutz des Computers zu verwenden.
(v) angemessene Schritte zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Verbindung zum Online-Banking Service sicher und verschlüsselt ist; dies indem der Kunde überprüft und sicherstellt, dass ein Schlüsselsymbol und das Präfix “https://...” in der Adressleiste des Browser angezeigt werden.
(vi) Nutzer Pin oder Tan für das Online-Banking Service von Custom House nicht auf dem Computer abgelegt werden.
(vii) regelmäßig die Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen.

7.3.2 Hyperlinks
Hyperlinks oder andere Links zu oder auf der Website von Custom House dienen lediglich der bequemen Nutzung durch die Kunden von Custom House. Custom House prüft, überwacht, befürwortet und kontrolliert die verlinkten Websites nicht und ist für diese nicht verantwortlich. Custom House übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Verlinkung oder infolge der Nutzung eines Links.
7.3.3 Allgemeine Bereitstellung von Informationen
Custom House hat dem Kunden die Informationen bereitzustellen, auf die er gemäß dem ZaDiG ein Anrecht hat. Die Informationen sind dem Kunden mittels einer in Absatz 7 aufgeführten Methode zu übersenden. Des Weiteren kann der Kunde jederzeit von Custom House eine Kopie (i) der gültigen Fassung des Vertrags zwischen dem Kunden und Custom House und (ii) jeglicher Informationen, auf die der Kunde gemäß dem Vertrag ein Anrecht hat, verlangen.

8 – WECHSEL UND ÜBER-WEISUNGEN

8.1 Lieferung
Auf Antrag des Kunden kann der Auftrag von Custom House per Bankwechsel („Bankwechsel“) oder mittels Überweisung ausgeführt werden.
8.2 Beantragungen
Der Kunde hat sich unverzüglich an Custom House zu wenden, um die Widerrufung eines Wechsels oder einer Überweisung zu beantragen.
8.3 Zahlungssperren
Da es unter Umständen nicht möglich ist, eine Zahlung von Wechseln oder Überweisungen zu sperren, beschränkt sich die Verpflichtung von Custom House bei Erhalt einer Beantragung gemäß Absatz 8.2 darauf, die entsprechende Zahlungssperre innerhalb von zwei (2) Bankarbeitstagen nach Eingang (a) einer hinlänglichen Beantragung der Zahlungssperre, (b) einer Vereinbarung über die Schadloshaltung und (c) der Zahlung der anfallenden Gebühren vorzunehmen. Custom House haftet nicht dafür, dass die Zahlung eines Wechsels oder eine Überweisung nicht gestoppt werden kann.
8.4 Erstattungen
Erstattungen erfolgen in der Höhe, die sich durch Umrechnung der Währung des ursprünglichen Zahlungsinstruments in Euro zum damaligen, von Custom House festgelegten Kurs ergibt und abzüglich der Bearbeitungsgebühren von Custom House. Sofern der Originalwechsel nicht zurückgegeben wird, erfordert die Erstattung eines Wechsels unter Umständen (a) eine Bestätigung, dass der Wechsel nicht bezahlt wurde und die Bank die Zahlung gesperrt hat und (b) eine ausreichende Vereinbarung über die Schadloshaltung und/oder eine Garantie hinsichtlich des verloren gegangenen Zahlungsinstruments. Die Erstattungen für Überweisungen sind durch die erfolgreiche Zurückforderung der Gelder bedingt.
8.5 Haftungsbeschränkung
Custom House verpflichtet sich zu angemessener Sorgfalt, um sicherzustellen, dass Wechsel von der bezogenen Bank gemäß ihren üblichen Praktiken bezahlt werden und Überweisungen gemäß den üblichen Praktiken der zahlenden Bank dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden oder zu dem von Custom House angegebenen Zeitpunkt abholbereit sind. Custom House haftet jedoch nicht für Verluste, Pfändungen, Verzögerungen oder Nichtzahlungen; es sei denn Custom House hat bei der Wahl der bezogenen, zwischengeschalteten und zahlenden Banken und bei der Ausführung seiner sonstigen vertraglichen Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Custom House haftet nicht für die Verletzung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Devisenkontrollbeschränkungen.

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