ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - DEUTSCHLAND

§ 1 – DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG

1.1 Definitionen
Die folgenden Begriffe haben, sofern dies dem Vertragsgegenstand und Kontext entspricht, bei Verwendung im vorliegenden Vertrag folgende Bedeutungen:

  1.  „Antrag“ steht für das Antragsformular, das der Kunde zur Inanspruchnahme der Leistungen von Custom House ausfüllt und bei Custom House einreicht.
  2.  „Anweisung“ steht für jegliche Anweisung bzw. Aufforderung, die über das Internet erteilt wird.
  3.  „Auftrag“ steht für eine Transaktion / ein Zahlungsinstrument, demzufolge der Kunde sich verpflichtet Devisen, Custom House-Wechsel, telegrafische Überweisungen oder Schecks von Custom House zu kaufen bzw. an Custom House zu verkaufen oder andere Geschäfte über die Erbringung von Custom House Services mit Custom House abzuschließen.
  4.  „Aus dem Geld“ bedeutet, dass der Wert des ursprünglichen Terminkontrakts unter dem aktuellen, nach dem Marktbewertungsansatz gemessenen Wert liegt.
  5. Bankgeschäftstag“ steht für einen Tag, an dem die Geschäftsbanken geöffnet sind.
  6.  „Bankwechsel“ steht für ein von Custom House ausgestelltes Instrument, das in einer einzigen angegebenen Währung auf den vom Kunden angegebenen Begünstigten ausgestellt ist.
  7.  „Custom House“ oder „Custom House Global Foreign Exchange“ oder „Western Union Business Solutions“ steht für Custom House Financial   Ltd   mit Sitz in 2nd Floor, Appold Street, London EC2A 2AW, zur Erbringung von Zahlungsdiensten zugelassen von der Financial Services Authority [Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen] gemäß den Payment Service Regulations [Durchführungsvorschriften zur Richtlinie zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie von 2009  , sowie ihre Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolger und Zessionare, einschließlich deren Organmitglieder, Mitarbeiter und Beauftragten. Custom House Financial   Ltd. tritt im Geschaeftsverkehr  unter der Bezeichnung "Western Union Business Solutions” auf;
  8.  „Custom House-Dienste“ umfasst sämtliche von Custom House gegenüber seinen Kunden bei Bedarf erbrachte Leistungen.
  9.  „Custom House-Website“ steht für die Custom House-Website unter business.westernunion.co.uk.
  10.  „Insolvenzereignis“ steht für
    1. jeglichen Schritt, den der Kunde unternimmt:
      1. um sein Unternehmen, abzuwickeln, aufzulösen oder unter Zwangsverwaltung zu stellen;
      2. um ein gerichtliches Insolvenz- oder gerichtliches Vergleichsverfahren einzuleiten, außer zum Zweck einer Sanierung bei solventer Finanzlage bzw. Verschmelzung;
    2. die Bestellung eines Zwangsverwalters oder ähnlichen Beauftragten, um die Kontrolle über das Unternehmen des Kunden bzw. über dessen Vermögen und Verpflichtungen zu übernehmen.
  11.  „Internet“ steht für das verbundene System von Netzwerken, das die Rechner in aller Welt miteinander verbindet.
  12.  „Kunde“ steht für den im vorliegenden Vertrag genannten Kunden.
  13.  „Marktbewertungsansatz“ steht für die tägliche Neubewertung eines Terminkontrakts, der so den aktuellen Marktwert widerspiegelt und nicht den ursprünglichen Kontraktwert.
  14.  „PSR“ steht für Payment Services Regulations [Durchführungsvorschriften zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie] von 2009  .
  15.  „Recht“ bzw. „Gesetze“ steht für Gesetze, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und andere Urkunden, die gemäß den Gesetzen, Vorschriften und Durchführungsbestimmungen vollstreckbar sind.
  16.  „Überweisung“ steht für eine elektronisch übermittelte Anweisung des Kunden, dem Bankkonto eines angegebenen Begünstigten in Deutschland oder im Auslandeinen Betrag in angegebener Währung gutzuschreiben.
  17.  „Valutatag“ steht entweder für den vom Kunden ausgewählten und von Custom House bestätigten Tag der Glattstellung eines Auftrags, oder wenn kein solcher Tag existiert, für den folgenden Tag nach der Ausführung eines Auftrags vom Kunden.
  18.  „Verfügungsrahmen“ steht für den Rahmen des Bestellwerts des Auftrags bzw. der Aufträge, die der Kunde oder ein Nutzungsberechtigter Custom House insgesamt gleichzeitig erteilen kann.
  19.  „Vertrag“ steht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit sämtlichen Bestellformularen, Terminplänen, Anhängen und anderen Zusätzen, die beiliegen bzw. darauf anwendbar sind.

1.2 Auslegung

  1. Der vorliegende Vertrag steht jederzeit unter dem Vorbehalt der Geltung der PSR.
  2. §§ 8 und 9 ergänzen und unterliegen §§ 1-7.

§ 2 – DER KUNDE

2.1 Zusicherungen

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und unmittelbar vor dem Abschluss der Geschäfte, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, sichert der Kunde Custom House Folgendes zu:

  1. Die Ausfertigung und Zustellung des vorliegenden Vertrags seitens des Kunden und seine Erfüllung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen verletzen keine Gesetze, die für den Kunden gelten.
  2. Alle Unterlagen, die der Kunde Custom House zur Verfügung stellt, darunter unter anderem die auf dem Antragsformular enthaltenen Angaben, sind wahr, sachlich richtig und vollständig, und der Kunde benachrichtigt Custom House umgehend über jegliche Änderungen der Daten.
  3. Keines der in Unterabsatz 5.4(c) erwähnten Ereignisse hat den Kunden betroffen bzw. wird ihn betreffen im Falle von Kündigung, Erlöschen durch Verfall oder Erfüllung anderer geltender Bedingungen (oder einer Kombination des Vorhergehenden)..
  4. Alle Unterlagen und Daten, die Custom House vom Kunden erhalten hat, sind am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags oder bei späterem Abschluss, wenn vorgesehen, im Wesentlichen sachlich richtig. Weder diese Unterlagen noch das Verhalten des Kunden oder das Verhalten von Beauftragten des Kunden im Zusammenhang mit den Transaktionen, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, waren oder sind durch Unterlassung oder anderweitig irreführend.

2.2 Bestätigung des Kunden

Der Kunde bestätigt, dass Custom House den vorliegenden Vertrag im Vertrauen auf die Zusicherungen in Absatz 2.1 abschließt und die den Gegenstand des betreffenden Vertrags bildenden Transaktionen im Vertrauen darauf abschließt.

§ 3 – SCHADLOSHALTUNG

3.1 Schadloshaltung und Weiterbestehen der Verpflichtungen

Der Kunde hält Custom House schadlos gegenüber allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und Schadensersatzverpflichtungen, darunter unter anderem angemessenen Anwaltshonoraren und jeglichen Gebühren und Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Fahrlässigkeit des Kunden bzw. seinem vorsätzlichen Fehlverhalten, seinen Gesetzesübertretungen oder seinen Verstößen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ergeben. Im Falle eines Mitverschuldens beider Parteien wird die Haftung gemäß dem individuellen Zahlungsausfallniveau aufgeteilt. Der Kunde verpflichtet sich zudem, umgehend sämtliche Schadensersatzverpflichtungen, Kosten und Aufwendungen, darunter angemessene Anwaltshonorare und Kosten, zu zahlen, die Custom House bei der Vollstreckung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags entstehen. Die Verpflichtungen des Kunden bestehen bei Kündigung oder Beendigung des vorliegenden Vertrags weiter.

§ 4 – DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

4.1 Registrierung

Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz sicher aufbewahrt.

Custom House nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur zu den Zwecken, für die sie bereitgestellt wurden. Jedoch kann es erforderlich werden, dass Custom House diese personenbezogenen Daten an Dritte weitergibt bzw. sie von Dritten einholt, damit die vom Kunden gewünschte Dienstleistung erbracht werden kann. Es wird auch notwendig sein, Daten an Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu übertragen. In diesem Fall bemüht sich Custom House darum zu gewährleisten, dass die Empfänger der Kundendaten diesen Daten das gleiche Schutzniveau zubilligen wie Custom House.

4.2 Nutzung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten des Kunden dürfen auch für Marketing-Zwecke und Angebotsverlängerungen sowie zu Forschungs- und statistischen Zwecken (zur Überprüfung von zuvor vom Kunden angegebenen Daten), zur Verhinderung bzw. Ermittlung von Betrug und anderen Verbrechen bzw. zur Überprüfung der Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Devisenkontrollgesetze genutzt werden. Jegliche entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz.

4.3 Daten Dritter

Im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche ist Custom House verpflichtet, Namen und Anschrift der Zahlungsempfänger zu erfassen. Die Daten Dritter werden nur aus diesem Grund gespeichert. Erfasste Daten Dritter werden ausschließlich für die zuständigen Behörden verarbeitet.

4.4 Zugang und Berichtigung

Der Kunde und etwaige beteiligte Dritte haben im Falle von personenbezogenen Daten mit wenigen Ausnahmen einen Anspruch auf Zugang und gegebenenfalls auf Berichtigung ihrer von Custom House gespeicherten Daten und können diesen Anspruch durch einen formalen schriftlichen Antrag an Custom House als für die Verarbeitung Verantwortlicher gemäß dem Datenschutzgesetz von 1998 geltend machen.

4.5 Ansprüche

Stellt der Kunde Ansprüche auf Ersatz-Bankwechsel bzw. Erstattungen von Bankwechseln wegen Verlusten, Diebstählen oder Vernichtungen von Bankwechseln oder aus anderen Gründen, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Kontext der Untersuchung und Bearbeitung seines Anspruchs zu.

4.6 Geheimhaltung
Custom House trifft angemessene Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der Unterlagen sowie der Materialien und Daten, die der Kunde im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Custom House-Dienste für Custom House übermittelt, erstellt, eingibt und entwickelt, zu gewährleisten. Der Kunde akzeptiert jedoch das Risiko, dass ein Dritter vertrauliche Informationen über den Kunden erhält, und stellt Custom House ausdrücklich von Schadensersatzverpflichtungen frei, die sich daraus ergeben, dass ein Dritter Kommunikationen des Kunden abhört, darauf zugreift, sie überwacht oder erhält, die an Custom House gerichtet sind bzw. die Custom House an den Kunden richtet. Der Kunde bestätigt, dass Custom House berechtigt ist, den Namen und sonstige personenbezogene und Finanzdaten des Kunden an seine Mitarbeiter, Vertreter, Führungskräfte, Beauftragten und verbundenen Unternehmen sowie an staatliche Stellen und Aufsichtsbehörden, Internetanbieter und andere unabhängige Beauftragte und Dienstleister weiterzugeben, soweit die Weitergabe mit dem Angebot, der Erbringung, der Verwaltung und der Führung der Custom House-Dienste sowie der Einhaltung der geltenden Gesetze in Zusammenhang steht. Custom House behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit seiner Datenschutzrichtlinie, die der Kunde bei Custom House oder auf der Custom House Website anfordern kann.
4.7 Bekämpfung der Geldwäsche

Aufgrund der den grenzüberschreitenden Überweisungen von Währungen innewohnenden Risiken trifft Custom House außergewöhnliche Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Unternehmen nicht an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt ist oder. entsprechende Transaktionen unterstützt. Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden können regelmäßig von Custom House gespeicherte Kopien von Kundendaten und Geschäftsunterlagen anfordern und überprüfen. Der Kunde ist sich bewusst, dass in entsprechenden Fällen, um die Einhaltung aller geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten, sämtliche von Custom House gespeicherten Kommunikationen und Daten über den Kunden, darunter unter anderem Einzelheiten zu Aufträgen, Konten und diesbezüglichen Transaktionen, den Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden gegenüber offengelegt und von diesen überprüft werden können (wobei diese Behörden sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden und nicht gemäß dem Datenschutzgesetz von 1998 registriert sein können).

Zudem verpflichtet sich der Kunde alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung einzuhalten, darunter unter anderem die Verpflichtung zur Identifikation jeglicher Auftraggeber, die der Kunde in einem mit Custom House abgeschlossenen Geschäft vertritt. Verstößt der Kunde gegen die Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, verpflichtet er sich unwiderruflich, dass Custom House jegliche dem Unternehmen gemäß diesen Bedingungen überwiesene Gelder bzw. Zahlungsmittel behalten bzw. Aufträge nicht erfüllen darf, wenn eine zuständige Justiz- oder Aufsichtsbehörde Custom House dies vorschreibt. Diese Gelder werden von Custom House nicht verzinst. Der Kunde hält die sein Unternehmen betreffenden Bundes-, Landes- und kommunalen Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils letzten Fassung ein (und veranlasst seine Führungskräfte, Auftraggeber und Mitarbeiter zu deren Einhaltung), wobei diese Gesetze und Vorschriften unter anderem Folgendes umfassen: (a) Behördliche Genehmigungen, (b) Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, Gesetze zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Meldepflichten für Bargeldbeträge und die schriftlichen Richtlinien und Verfahrensanweisungen von Custom House (in ihrer jeweils letzten Fassung), die sich auf Einhaltung der Vorschriften zur Ermittlung und Verhinderung von Geldwäsche und auf die Meldepflichten für Bargeldbeträge beziehen, (c) die geltenden Bundes- und Landesgesetze und Vorschriften über Geldüberweisungen und den Verkauf von Schecks und (d) die geltenden Bundes- und Landesdatenschutzgesetze und -vorschriften.

§ 5 – ALLGEMEINES

5.1 Nur zu Informationszwecken

Die von Custom House und anderen juristischen Personen auf der Custom House Website bereitgestellten Informationen waren zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website nach bestem Wissen sachlich richtig und zuverlässig. Custom House kann aber nicht garantieren, dass sie immer sachlich richtig, vollständig und aktuell bleiben. Die auf der Custom House Website bereitgestellten Informationen dienen lediglich zur Information des Kunden und stellen keine Finanz-, Rechts-, betriebswirtschaftliche oder Steuerberatung dar; sie dürfen insofern auch nicht als Beratung verstanden werden.

5.2 Rechtsordnung und Gerichtsstand

Der vorliegende Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht und wird entsprechend ausgelegt; die örtliche Zuständigkeit obliegt den Gerichten in England und Wales oder den Gerichten an dem Ort, an dem der Kunde seinen Sitz hat.

5.3 Recht auf Widerruf

Der Kunde kann den Widerruf seiner vertraglichen Erklärung in Schriftform (d. h. per Brief oder E-Mail) innerhalb von 14 Tagen erklären. Der Widerruf muss keine Angabe von Gründen enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, d. h. des vorliegenden Vertrags. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Widerrufserklärung pünktlich innerhalb der Frist abgesandt wird.

Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Name
Anschrift
E-Mail

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines gültigen Widerrufs erstatten beide Seiten der jeweils anderen die gegenseitig erhaltenen Leistungen und Entgelder zurück.

5.4 Kündigung

  1. Der vorliegende Vertrag läuft weiter und bleibt in Kraft, bis der Kunde oder Custom House ihn kündigt.  Der Kunde kann den vorliegenden Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Geschäftsschluss am Tag des Kündigungsschreibens kündigen. Custom House kann den vorliegenden Vertrag in Schriftform (einschließlich E-Mail) mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung ist Custom House nicht mehr verpflichtet, vom Kunden platzierte Aufträge anzunehmen und zu verarbeiten.
  2. Die Kündigung seitens einer der Vertragsparteien betrifft keine Aufträge bzw. anderen  Transaktionen, die vorher abgeschlossen wurden, und befreit keine der beiden Parteien von noch ausstehenden Verpflichtungen, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben; sie befreit auch den Kunden nicht von Verpflichtungen aus Aufträgen, die er vor der Kündigung erteilt hat.
  3. Falls Custom House bekannt wird oder Grund zu einer der folgenden Annahmen hat:
    1. dass der Kunde Custom House falsche oder irreführende Informationen angegeben hat,
    2. dass der Kunde Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterstützt hat oder sich daran beteiligt hat oder dass er den Straftatbestand weiterhin unterstützt oder weiter daran beteiligt ist,
    3. dass der Kunde in den Fokus einer amtlichen Untersuchung von Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden geraten ist,
    4. dass ein Insolvenzereignis eingetreten ist,

so kann Custom House nach eigenem Ermessen den vorliegenden Vertrag fristlos schriftlich kündigen und ist damit von allen im vorliegenden Vertrag dargelegten und sich aus den den Vertragsgegenstand des vorliegenden Vertrags bildenden Transaktionen ergebenden Verpflichtungen befreit, darunter allen Verpflichtungen, die sich aus bereits platzierten und von Custom House angenommenen Aufträgen ergeben.

5.5 Nach der Kündigung

Innerhalb von zwei Tagen nach der Kündigung zahlen beiden Parteien die von ihnen der jeweils anderen Partei geschuldeten Beträge, und der Kunde sendet alle von Custom House erhaltenen Materialien zurück oder vernichtet sie, je nach den von Custom House erhaltenen schriftlichen Anweisungen. Die Pflichten beider Parteien in Bezug auf Zahlungen, Zustellungen und Vernichtungen von Materialien bleiben nach der Kündigung des vorliegenden Vertrags bestehen. Jegliche Verpflichtung von Custom House, die sich aus der Wirkung des vorliegenden Paragraphen ergibt, unterliegt der  Entscheidung von Custom House gemäß Absatz 5.14.

5.6 Wirksamwerden
Der vorliegende Vertrag wird einschließlich aller Transaktionen zugunsten von Custom House, seiner Rechtsnachfolger und Zessionare wirksam und bindet den Kunden sowie dessen Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Treuhänder und Rechtsnachfolger.

5.7 Abtretung

Alle Rechte und Pflichten des Kunden, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, dürfen nicht abgetreten, übertragen, verkauft oder anderweitig übermittelt werden, sofern Custom House nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat. Custom House kann jedoch alle Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten übertragen. Der Kunde fertigt alle Urkunden (einschließlich einer Novationsurkunde) aus, die von Custom House angemessenerweise zur Inkraftsetzung der betreffenden Übertragung verlangt werden.

5.8 Teilnichtigkeit

Ist eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags gesetzlich untersagt oder wird sie in einer Rechtsordnung rechtswidrig, ungültig oder unvollstreckbar, so beeinträchtigt das nicht:

  1. die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Vollstreckbarkeit anderer Bestimmungen des Vertrags in der betreffenden Rechtsordnung

und

  1. die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Vollstreckbarkeit dieser oder anderer Bestimmungen des Vertrags in anderen Rechtsordnungen.

5.9 Widerspruch

Der vorliegende Vertrag enthält die Bedingungen, die die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien regeln. Besteht ein Widerspruch zwischen den Bedingungen eines Belegstücks, Anhangs oder einer sonstigen Anlage zum vorliegenden Vertrag, dann gelten im Bereich des Widerspruchs die Bedingungen der Belegstücke, Anhänge und sonstigen Anlagen und nicht die Vertragsbedingungen.

5.10 Rechte Dritter

Niemand, der nicht Vertragspartei ist, besitzt Ansprüche auf die Vollstreckung oder auf die Vorteile des vorliegenden Vertrags.

5.11 Änderungen

Die Bedingungen des vorliegenden Vertrags und alle daraus folgenden Transaktionen können von Custom House jederzeit in Schriftform (einschließlich E-Mail) geändert werden. Custom House teilt dem Kunden etwaige Änderungen  spätestens zwei Monate vor dem Tag mit, an dem sie in Kraft treten sollen. Der Kunde ist an die Bedingungen der betreffenden Änderung gebunden, sofern er nicht Custom House vor dem Tag, an dem die Änderung  wirksam werden soll, über seinen Widerspruch informiert („geplanter Änderungstermin“). Jedoch hat der Kunde das Recht, den vorliegenden Vertrag umgehend und kostenlos vor dem geplanten Änderungstermin zu kündigen, wenn er der geplanten Änderung nicht zustimmt.

5.12 Gesamtvereinbarung

Der vorliegende Vertrag mit allen Belegstücken, Anhängen und sonstigen Anlagen bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung und Erbringung der  Custom House-Dienste. Hiermit bestätigen Custom House und der Kunde, dass keine anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen bestehen.

5.13 Namen und Marken
Zu keiner Zeit darf eine der Parteien Verpflichtungen im Namen der jeweils anderen Partei eingehen. Außer wenn es im vorliegenden Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, unternimmt keine Partei Folgendes: (a) Sie verwendet den Namen oder die gesetzlich geschützten Marken der jeweils anderen Partei nicht ohne deren vorherige schriftliche Genehmigung, und (b) sie gibt nicht vor, dass sie mit der jeweils anderen Partei verbunden ist bzw. bevollmächtigt ist, für die jeweils andere Partei zu handeln.
5.14 Einhaltung der Gesetze

Beide Parteien tätigen ihre Geschäfte gemäß dem Vertrag unter Einhaltung aller geltenden Gesetze. Custom House kann vom Kunden personenbezogene Daten verlangen, die gespeichert werden. Falls Custom House es zur Einhaltung der geltenden Gesetze für notwendig hält, kann Custom House einen Bericht über die unter Beteiligung des Kunden getätigten Transaktionen an die zuständige Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde senden.

5.15 Höhere Gewalt

Die Parteien haften weder für einen Leistungsausfall noch für Leistungsverzug ausgenommen die Zahlungsverpflichtung als solche), der auf Ereignisse oder Ursachen zurückgeht, deren Eintreten sich der Kontrolle derjenigen Partei, die das Eintreten der höheren Gewalt geltend macht, entzieht. Ereignisse oder Ursachen, bei denen dieser Fall zutrifft, umfassen höhere Gewalt, Gefahren auf See, unvermeidliche Schiffahrtsunfälle, Krieg (ob erklärt oder nicht), Sabotage, Unruhen, Aufstände, bürgerkriegsähnliche Unruhen, Staatsnotstände (ob faktisch oder gesetzlich), Kriegsrecht, Brände, Überschwemmungen, Orkane, Erdbeben, Erdrutsche, Explosionen, Strom- oder Wasserverknappungen, Ausfälle von Übertragungs- bzw. Kommunikationsnetzwerken, Epidemien, Quarantänen, Streiks und sonstige Arbeitskämpfe und Enteignungen, Beschränkungen, Verbote, Gesetze, Vorschriften, Dekrete, und sonstige rechtlich vollstreckbare Anordnungen von Behörden, Bruchschäden oder Unfälle und sonstige Schäden an den Rechnern und Systemen von Custom House, sofern sie nicht aufgrund von Handlungen, Unterlassungen, Verzug oder Fahrlässigkeit des Kunden eintreten.

5.16 Marktstörungen

  1. Custom House kann dem Kunden jederzeit eine Marktstörungsmitteilung schicken, wenn das Unternehmen der Ansicht ist, dass die Marktbedingungen in einem für die betreffende Währung relevanten Finanzmarkt ernsthaft gestört sind.
  2. Dazu gehören Umstände, in denen nach Ansicht von Custom House Einlagen in der betreffenden Währung im gewöhnlichen Geschäftsverlauf für Custom House im relevanten Finanzmarkt nicht verfügbar sind, oder in denen ihre Erlangung aufgrund in- oder ausländischer finanzieller, politischer oder wirtschaftlicher Umstände oder aufgrund von Devisenkontrollen nicht angezeigt erscheint.
  3. Wird eine Marktstörungsmitteilung gemacht, werden die Verpflichtungen von Custom House ausgesetzt, während das Unternehmen und der Kunde alternative Vereinbarungen aushandeln. Wenn beide Parteien vor dem Valutatag eine Vereinbarung erreichen, gelten diese alternativen Vereinbarungen. Erreichen sie innerhalb dieser Frist keine Vereinbarung, werden beide von ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß der entsprechenden Transaktion befreit.

5.17 Haftungsumfang

Die Haftung für eine Vertragsverletzung von Custom House gegenüber dem Kunden und einer Person, die durch den Kunden einen Anspruch geltend macht, beschränkt sich auf den zum Valutatag festgelegten Fremdwährungswert des Auftrags, auf welchen sich der Anspruch bezieht. Custom House haftet nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund eines wirtschaftlichen Verlustes oder aufgrund von Folgeschäden. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER VERTRAGSBESTIMMUNGEN BESCHRÄNKT SICH DIE KUMULATIVE GESAMTHAFTUNG VON CUSTOM HOUSE GEMÄSS DEM VORLIEGENDEN VERTRAG AUF UNMITTELBARE SCHÄDEN IN HÖHE DES WIE OBEN BERECHNETEN BETRAGS. CUSTOM HOUSE BZW. SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, ORGANMITGLIEDER, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER ODER BEAUFTRAGTEN HAFTEN, SOFERN SIE NICHT GROB FAHRLÄSSIG ODER VORSÄTZLICH HANDELN, NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES SCHADENSERSATZRECHTS, DES VERTRAGSRECHTS, DER VERSCHULDENS-UNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER SONSTIGEN GESETZESRECHTLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE, VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ, KONKRETE, EINHERGEHENDE, UNMITTELBARE, FOLGE- ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 12.500,00 EUR.

5.18 Verzugszinsen

Versäumt der Kunde die Zahlung eines gemäß diesem Vertrag zahlbaren Betrags, so ist er unverzüglich auf Verlangen von Custom House zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 5% über dem geltenden Londoner Interbanken-Angebotssatz (London Interbank Offered Rate, LIBOR) auf den überfälligen Betrag für den Zeitraum ab dem Fälligkeitsdatum bis zum tatsächlichen Zahlungsdatum verpflichtet; dies gilt gleichermaßen sowohl vor als auch nach einer Urteilsverkündung.

5.19 Verrechnung

  1. Zusätzlich zu weiteren ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln kann Custom House laut Vertrag fällige Beträge, deren Zahlung der Kunde versäumt, mit Beträgen, die Custom House an den Kunden zu zahlen hat, verrechnen.
  2. Custom House ist berechtigt, vom Kunden zahlbare fällige Beträge mit Beträgen, die Custom House von dem oder im Auftrag des Kunden erhält, einschließlich Gelder aus Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen, zu verrechnen. Dabei kann Custom House nach eigenem Ermessen bestimmen, wie die Beträge verrechnet werden.
  3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm von Custom House geschuldeten Beträge mit den von Custom House zahlbaren fälligen Beträgen zu verrechnen. Jedoch ist der Kunde zur Verrechnung der an ihn zahlbaren Beträge berechtigt, die als endgültig und rechtskräftig gelten.

5.20 Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeiten

Der Kunde hat sich bei Beschwerden zunächst direkt an Custom House zu wenden. Kann Custom House die Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit des Kunden klären, bietet der Finanz-Ombudsmann einen außergerichtlichen Regressmechanismus an. Der Finanz-Ombudsmann ist telefonisch unter der Rufnummer 0845 080 1800 oder 0300 123 9 123 oder per E-Mail unter complaint.info@financial-ombudsman.org.uk zu erreichen.

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit Custom House besteht für die Kunden auch die Möglichkeit die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank anzurufen. Näheres regelt die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bundesbank.de abrufbar ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
Postfach 11 12 3
60047 Frankfurt am Main
Fax: +49 69 2388 1919
Email: schlichtung@bundesbank.de

zu richten.

Ferner besteht für die Kunden die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main über Verstöße von Custom House gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu beschweren.

5.21 Spekulationen sind nicht gestattet

Der Kunde darf einen Auftrag lediglich zum Zwecke der Absicherung gegen Währungsschwankungen erteilen, nicht jedoch zu Spekulations- oder Investitionszwecken. Hegt Custom House den Verdacht, dass der Kunde Aufträge zu Spekulationszwecken erteilt, so ist Custom House unverzüglich zur Beendigung des Vertrags berechtigt und von sämtlichen Vertragspflichten entbunden, einschließlich der Pflichten aus einem bereits erteilten und angenommenen Auftrag.

5.22 Keine finanzielle Beratung

Der Kunde ist einzig und allein für die Einschätzung und Wahl des Zeitpunkts und der Art aller Aufträge verantwortlich. Die von Custom House zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht als finanzielle Beratung anzusehen. Der Kunde hat selbst zu entscheiden, ob die von Custom House angebotenen Dienstleistungen für seine Zwecke angemessen sind.

§ 6 – TRANSAKTIONEN

6.1 Stornierung oder Änderung

Möchte der Kunde einen über das Internet erteilten Auftrag im Nachhinein stornieren, ändern oder kündigen, so hat er Custom House auf Verlangen sämtliche für Custom House entstandenen Verluste oder Kosten infolge der Auftragsstornierung,

-änderung oder -kündigung zu erstatten.

6.2 Aufträge

  1. Der Kunde kann gemäß Absatz 6.10 Aufträge über das Internet erteilen. Vorbehaltlich Absatz 6.8 gilt die Zustimmung des Kunden zur Ausführung einer Transaktion oder einer Reihe von Transaktionen nach Erteilung des Auftrags als gegeben. Nach Eingang bei Custom House können Aufträge nur mit Genehmigung von Custom House storniert werden. Nachdem Custom House mit der Auftragsbearbeitung begonnen oder den Auftrag angenommen hat (die „Annahme“), ist der Kunde daran gebunden.
  2. Vorbehaltlich Absatz 6.8 und Absatz 6.9 und unter der Voraussetzung, dass die durch einen Auftrag erwirtschafteten  Gelder im Rahmen des Auftrags nicht an einen Zahlungsdienstanbieter des Zahlungsempfängers außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder (sofern der Zahlungsdienstanbieter seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat) nicht in der Währung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weiterzuleiten sind, haftet Custom House dem Kunden gegenüber für die Durchführung der Transaktionen; es sei denn, Custom House kann nachweisen, dass die Gelder zum Ende des nächsten Werktages nach Eingang des Auftrags bei der Bank/Bausparkasse des Zahlungsempfängers eingegangen sind.
  3. Custom House hat auf Antrag des Kunden unverzüglich Anstrengungen zu unternehmen, den Auftrag nachzuverfolgen und den Kunden über das Ergebnis zu informieren. Soweit die Bestimmungen gemäß Absatz 6.3 zutreffen, hat Custom House dem Kunden den Betrag des nicht ausgeführten oder fehlerhaften Auftrags ohne unangemessene Verzögerung zu erstatten und, soweit zutreffend, das Konto des Kunden wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, als wäre der fehlerhafte Auftrag nicht durchgeführt worden.
  4. Kann Custom House jedoch nachweisen, dass das Geld bei der Bank/Bausparkasse des Zahlungsempfängers eingegangen ist, haftet diese für die korrekte Ausführung des Auftrags und hat dem Zahlungsempfänger den Betrag gemäß dem Auftrag unverzüglich bereitzustellen und, soweit zutreffend, den entsprechenden Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers gutzuschreiben.

6.3 Auftragsablehnung

Custom House behält sich das Recht vor, fehlerhafte, unvollständige oder aus einem anderen Grund unzulängliche Aufträge abzulehnen. Soweit möglich, überreicht Custom House dem Kunden jedoch eine schriftliche Erklärung unter Angabe von Gründen für die Ablehnung sowie eine Beschreibung des Verfahrens zur Berichtigung sachlicher Fehler, die zur Ablehnung geführt haben. Custom House kann dem Kunden für eine derartige Benachrichtigung eine Gebühr berechnen, sofern die Ablehnung angemessen begründet ist.

6.4 Zahlung des Auftrags

  1. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, hat der Kunde im Anschluss an die Auftragsannahme Custom House abtretbare und frei verfügbare Gelder zu zahlen bzw. zu überlassen, bevor Custom House zur Zahlung im Auftrag des Kunden verpflichtet ist. Versäumt der Kunde die Zahlung des Auftrags am Valutatag, kann Custom House den Auftrag in eigenem Ermessen und ohne Einschränkung seiner weiteren unter Umständen bestehenden Rechtsmittel stornieren, in welchem Fall der Kunde Custom House sämtliche entstandenen Stornierungskosten und sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auftragsstornierung zu erstatten hat, einschließlich einer Verwaltungsgebühr, die beruhend auf dem Transferbetrag und den Bearbeitungskosten berechnet wird. Der Kunde haftet Custom House gegenüber für sämtliche Kosten, Steuern, Zinsen, Aufwendungen und Verluste, die Custom House aufgrund der ausbleibenden Zahlung des Auftrags seitens des Kunden und im Rahmen seiner Ausübung der hierin festgelegten Rechte entstanden sind.
  2. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass das für die Zahlungsverpflichtungen gemäß einem Auftrag zu verwendende Bankkonto auf seinen Namen lautet und ausreichend frei verfügbare Gelder zur Zahlung des Auftrags am Valutatag bereithält.

6.5 Valutatag

  1. Sofern der Zahlungsdienstanbieter des Zahlungsempfängers der im Rahmen eines Auftrags generierten finanziellen Mittel (gemäß den im Auftrag enthaltenen Anweisungen) seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und es sich bei der weiterzuleitenden Währung nicht um die Währung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums handelt, gilt Folgendes:
    1. Ist der Auftrag in Euro oder Pfund Sterling durchzuführen oder bedarf es nur einer einzigen Währungsumrechnung zwischen diesen beiden Währungen (vorausgesetzt, dass die Umrechnung in Deutschland vorgenommen wird und der grenzüberschreitende Transfer in Euro erfolgt), trifft Custom House sämtliche Vorkehrungen, damit die Gelder innerhalb eines (1) Werktages nach Eingang des Auftrags bei Custom House auf dem Konto des Zahlungsempfängers eingehen;
    2. findet Absatz 6.5(a)(i) keine Anwendung, trifft Custom House sämtliche Vorkehrungen, damit die Gelder innerhalb von vier (4) Bankgeschäftstagen nach Eingang des Auftrags bei Custom House auf dem Konto des Zahlungsempfängers eingehen.
  2. Ist der Valutatag zur Zahlung eines Auftrags kein Bankgeschäftstag in dem Geltungsbereich, in dem sich die Konten des Kunden für den im Zusammenhang mit dem Auftrag vorzunehmenden Zahlungseingang bzw. Zahlungsausgang befinden, so ist der Valutatag für den Auftrag der erste Tag nach dem festgelegten Valutatag, der in beiden Geltungsbereichen, in denen sich die Konten befinden, ein Bankgeschäftstag ist.
  3. Auf Antrag des Kunden hat Custom House die nachfolgenden Informationen so bald wie möglich nach Eingang der Anfrage dem Kunden bereitzustellen:
    1. ein Geschäftszeichen, das es dem Kunden ermöglicht, die eingegangenen Gelder zu ermitteln;
    2. sofern angemessen, Informationen über den Zahler und die überwiesenen Gelder;
    3. den Zahlungsbetrag in der Währung des Kontos, auf dem die Zahlung eingeht;
    4. den Zahlungsbetrag vor einer gegebenenfalls durchgeführten Währungsumrechnung und den von Custom House zugrunde gelegten Wechselkurs;
    5. eine Aufgliederung der von dem Kunden zahlbaren Gebühren oder Zinsen;
    6. die Bestätigung des Valutatags des Zahlungseingangs beim Zahlungs-empfänger.

6.6 Verzögerungen

Custom House unternimmt sämtliche angemessenen Anstrengungen, den Kundenauftrag noch am selben Bankgeschäftstag durchzuführen, an dem der Auftrag gemäß Paragraph 7 bei Custom House eingeht, vorausgesetzt, dass der Auftrag vor Geschäftsschluss am Bankgeschäftstag eingeht. Custom House ist jedoch nicht verantwortlich und haftet nicht für die Zeit, die andere Finanzinstitute unter Umständen zur Ausgleichung der Konten benötigen. Soweit Custom House nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt, übernimmt es keine Haftung für Verzögerungen, Schäden, Versäumnisse oder Fehler bei der Auftragsausführung.

6.7 Kurse

Kursangaben von Custom House im Internet (die „Kursangaben“). Die Kursangaben erfolgen unverbindlich, und die Kurse werden bei Auftragsvergabe festgelegt. Die im Internet angegebenen Wechselkurse dienen lediglich als Richtpreis und können sich ändern. Der tatsächliche Wechselkurs wird bei der Verbuchung des Kundenauftrags bestimmt. Der verbuchte Wechselkurs kann von dem im Internet angegebenen Kurs aus verschiedenen Gründen abweichen, zum Beispiel weil der Auftrag einige Zeit nach Kursangabe verbucht wurde. Als Devisenhändler arbeitet Custom House mit einer Händlerspanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis; die individuellen Kurse beruhen auf vielen Faktoren, beispielsweise der Einschätzung von Marktbedingungen und der Gemein- und Bearbeitungskosten von Custom House. Die dem Kunden angebotenen Wechselkurse werden auf der Grundlage der von Reuters bereitgestellten Referenzwechselkurse bestimmt, auf die Custom House einen Aufschlag berechnet, der in Abhängigkeit verschiedener Faktoren zum Zeitpunkt des Auftrags ermittelt wird. Zu diesen Faktoren gehören: der Transaktionswert, das Gesamttransaktionsvolumen von Custom House in den Währungspaaren, das Transaktionsvolumen des Kunden, das Bestimmungsland, die gegenwärtige Volatilität der Marktbedingungen und die Verwaltungskosten in Verbindung mit der Auftragsausführung. Der Kunde  erhält vor Annahme seines Auftrags eine Bestätigung über den gültigen Wechselkurs.

 

6.8 Nicht genehmigte Transaktionen

  1. Vorausgesetzt, dass die durch einen Auftrag erwirtschafteten Gelder nicht im Rahmen des Auftrags an einen Zahlungsdienstanbieter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder (sofern der Zahlungsdienstanbieter seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat) nicht in der Währung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weiterzuleiten sind, und vorausgesetzt, dass der Kunde Custom House über eine nicht genehmigte Transaktion ohne unangemessene Verzögerung und unter keinen Umständen später als 13 Monate nach dem Belastungsdatum benachrichtigt , hat Custom House dem Kunden den Betrag der nicht genehmigten Transaktion zurückzuerstatten und, soweit zutreffend, das belastete Zahlungskonto in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, als hätte die nicht genehmigte Transaktion nicht stattgefunden. Jedoch gilt Folgendes:
    1. Der Kunde haftet bis maximal 150,00 EUR für Verluste im Zusammenhang mit dem Auftrag, wenn diese (A) auf die Verwendung eines verloren gegangenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments zurückzuführen sind oder (B) wenn der Kunde die persönlichen Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nicht gegen eine widerrechtliche Verwendung des Zahlungsinstruments geschützt hat;
    2. der Kunde verliert sein Recht auf Entschädigung, wenn er Custom House nicht innerhalb von 13 Monaten nach dem Belastungsdatum über die nicht genehmigte Transaktion benachrichtigt.
  2. Custom House ist zur Stornierung eines Auftrags berechtigt, wenn es nach angemessener Prüfung befindet, dass die Sicherheit des Auftrags beeinträchtigt ist oder es einen unrechtmäßigen oder betrügerischen Zweck im Auftrag sieht . Vermutet Custom House, dass ein Umstand gemäß Absatz 6.8(b) gegeben ist, so hat es den Kunden vor der Auftragsstornierung (oder sofern dies nicht möglich ist, unverzüglich nach der Stornierung) über die beabsichtigte Auftragsstornierung unter Angabe von Gründen zu informieren. Nachdem die Umstände für die Stornierung nicht weiter bestehen und Custom House hiervon Kenntnis erlangt hat, hat Custom House den Auftrag baldmöglichst zu genehmigen oder durch einen neuen Auftrag zu ersetzen.
  3. Sofern Custom House nachweisen kann, dass der Kunde eine betrügerische Handlung vorgenommen hat oder absichtlich bzw. grob fahrlässig seine Pflichten hinsichtlich der Sicherheit des Auftrags vernachlässigt hat, ist der Kunde für sämtliche Verluste haftbar. Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Kunde eine betrügerische Handlung vorgenommen hat, haftet er nicht für Verluste im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Transaktion:
    1. wenn er das Zahlungsinstrument als verloren oder gestohlen oder die Transaktion als widerrechtlich oder nicht genehmigt gemeldet hat;
    2. wenn Custom House es versäumt hat, angemessene Mittel zur Benachrichtigung für (i) oben oder zur Antragstellung, einen Auftrag nicht länger zu stoppen, nach Absatz 6.8(b) bereitzustellen;
    3. wenn der Auftrag im Zusammenhang mit einem Options-/Futures-Kontrakt oder einem anderen freigestellten Vertrag (gemäß der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie 2000) erfolgt.

6.9 Fehler im Preisangebot

Für den Fall, dass ein Preisangebot einen Fehler enthält, bei dem es sich um einen Druckfehler oder um einen offensichtlichen Fehler im Angebot oder der Kursangabe handelt („Fehler im Preisangebot“), trägt Custom House keine Haftung für Schäden, Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten oder Kosten, die infolge des Fehlers im Preisangebot entstanden sind. Custom House unternimmt angemessene Anstrengungen zur Berichtigung des Fehlers im Preisangebot und zur Wiedererlangung der Gelder aus der betroffenen Zahlungstransaktion.  Custom House kann dem Kunden Gebühren für die Wiedererlangung in Rechnung stellen. Eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Fehler im Preisangebot wird auf der Grundlage des von Custom House in angemessener Weise ermittelten üblichen Marktwertes der entsprechenden Währung zum Zeitpunkt, zu dem der Fehler im Preisangebot aufgetreten ist, beigelegt.

6.10 Internetauftrag

Bei der Nutzung des internetbasierten Auftragssystems für den Devisenhandel von Custom House (das „Internetsystem“) bestätigt und akzeptiert der Kunde Folgendes:

  1. Sämtliche Transaktionen haben unter Eingabe der Anmeldeinformationen und Passwörter zu erfolgen, die dem Kunden von Custom House zugeteilt werden. Die gültige Anmeldung und Passworteingabe begründen die Genehmigung des Kunden zur Durchführung des spezifizierten Auftrags, unabhängig davon, ob die Anmeldeinformationen und das Passwort von dem Kunden oder einer anderen Person eingegeben wurden.
  2. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die Anmeldeinformationen und Passwörter sicher und vertraulich aufbewahrt werden. Der Kunde hat Custom House unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die ihm zugeteilten Anmeldeinformationen und Passwörter nicht sicher und vertraulich aufbewahrt wurden.
  3. Der Kunde hat die Anmeldeinformationen und Passwörter vor der Nutzung durch unbefugte Personen zu schützen. Als Teil dieser Verpflichtung hat der Kunde sicherzustellen, dass er den Internetbrowser nach Benutzung des Internetsystems vor Verlassen des Computers schließt.
  4. Der Kunde hat sämtliche Aufträge unverzüglich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Einzelheiten der Aufträge mit seinen Aufzeichnungen übereinstimmen. Er hat Custom House Unstimmigkeiten noch am selben Tag anzuzeigen.
  5. Wird dem Kunden ein Passwort von Custom House zugeteilt, so hat er dieses durch ein neues Passwort seiner Wahl zu ersetzen. Custom House kennt das neue Passwort oder anschließend neu gewählte Passwörter des Kunden nicht.
  6. Custom House kann den Zugriff auf das Internetsystem jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung an den Kunden aus einem beliebigen Grund einstellen, zurückziehen oder verweigern, einschließlich aus Gründen der Sicherheit oder Servicequalität, aufgrund des Versäumnisses der Zahlung eines fälligen Betrags seitens des Kunden oder aufgrund einer Vertragsverletzung seitens des Kunden.

§ 7 – KOMMUNIKATIONEN UND MITTEILUNGEN

7.1 Sprache

Sämtliche Kommunikationen zwischen dem Kunden und Custom House (einschließlich Informationen und Benachrichtigungen, die Custom House dem Kunden gemäß den PSR zukommen lassen muss) haben in deutscher Sprache zu erfolgen.

7.2 Mitteilungen

7.2.1 Methode und Empfang

Sofern eine formale Mitteilung, eine Anweisung, ein Auftrag oder eine sonstige schriftliche Benachrichtigung (sofern angemessen) gemäß diesem Vertrag oder zu Zwecken dieses Vertrags erforderlich oder zulässig ist („Mitteilung“), hat diese Mitteilung schriftlich zu erfolgen und ist wie folgt zuzustellen:

  1. an den Kunden:
    1. per im Voraus bezahltem Einschreiben oder durch persönliche Übergabe an die im Vertrag angegebene Anschrift des Kunden oder an eine andere Adresse, die der Kunde schriftlich mitteilt, wobei die Mitteilung einen Bankgeschäftstag nach Absendung als zugestellt gilt; es sei denn, sie wird persönlich überbracht, in welchem Fall sie bei Übergabe als zugestellt gilt;
    2. per E-Mail gemäß Absatz 7.2.2;
    3. per Fax gemäß Absatz 7.2.3;
  2. an Custom House:
    1. per im Voraus bezahltem Einschreiben oder durch persönliche Übergabe an die im Vertrag angegebene Anschrift von Custom Haus oder an eine andere Adresse, die Custom House schriftlich mitteilt, wobei die Mitteilung einen Bankgeschäftstag nach Absendung als zugestellt gilt; es sei denn, sie wird persönlich überbracht, in welchem Fall sie bei Übergabe als zugestellt gilt;
    2. per E-Mail gemäß Absatz 7.2.2;
    3. per Fax gemäß Absatz 7.2.3.

7.2.2 Mitteilungen per E-Mail

  1. Mitteilungen gemäß diesem Vertrag können auch per E-Mail übersandt werden, sofern die Mitteilung an die von dem Empfänger dem Sender zuletzt angezeigte E-Mail-Adresse gesandt wird und der Sender eine elektronische Kopie oder einen Ausdruck der Mitteilung aufbewahrt.
  2. Eine Mitteilung per E-Mail gilt an dem zuerst eintreffenden der nachfolgend aufgeführten Ereignisse als zugestellt:
    1. Eingang einer E-Mail-Bestätigung vom Informationssystem des Empfängers beim Sender, in der angezeigt wird, dass die Mitteilung an die oben angegebene E-Mail-Adresse gesandt wurde;
    2. der Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung in ein Informationssystem gelangt, das der Kontrolle des Empfängers unterliegt;
    3. der Zeitpunkt, zu dem ein Mitarbeiter oder eine Führungskraft des Empfängers die Mitteilung das erste Mal öffnet oder liest.

7.2.3 Mitteilungen per Fax

Eine Mitteilung gemäß diesem Vertrag kann zudem per Fax übersandt werden, sofern die Mitteilung an die von dem Empfänger dem Sender zuletzt angezeigte Faxnummer gesandt wird. Eine Mitteilung per Fax gilt an dem Datum als zugestellt, an dem sie in lesbarer Form dem vom Faxgerät des Senders ausgedruckten Sendeberichts zufolge erfolgreich übersandt wurde.

7.3 Sonstige Kommunikationen

Absatz 7.3 findet für sämtliche Kommunikationen zwischen dem Kunden und Custom House Anwendung, die nicht in Form einer formalen Mitteilung zu erfolgen haben:

7.3.1 Nutzung der Website und der Custom House-Dienste

Im Rahmen der Nutzung der Website bzw. eines sonstigen Dienstes von Custom House ist dem Kunden und Custom House die gegenseitige Zusendung von Finanz- und sonstigen Daten sowie elektronischen Mitteilungen über das Internet oder per Fax ausdrücklich gestattet. Der Kunde bestätigt, dass bei der Nutzung des Internets, eines Faxgerätes oder sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel zur Übersendung oder zum Empfang von Daten und Mitteilungen unter Umständen unbefugte Dritte Zugriff auf die Daten und Mitteilungen haben. Custom House haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verluste oder Schäden im Zusammenhang mit Daten und Mitteilungen, auf die unbefugte Dritte gegebenenfalls Zugriff hatten. Das Risiko, dass unbefugte Dritte vertrauliche Informationen erlangen, wird von dem Kunden ausdrücklich bestätigt und in Kauf genommen, wenn er den Service von Custom House beansprucht.

7.3.2 Hyperlinks

Hyperlinks oder andere Links zu oder auf der Website von Custom House dienen lediglich der bequemen Nutzung durch die Kunden von Custom House. Custom House prüft, überwacht, befürwortet und kontrolliert die verlinkten Websites nicht und ist für diese nicht verantwortlich. Custom House übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Verlinkung oder infolge der Nutzung eines Links.

7.3.3 Allgemeine Bereitstellung von Informationen

Custom House hat dem Kunden die Informationen bereitzustellen, auf die er gemäß den PSR ein Anrecht hat. Die Informationen sind dem Kunden mittels einer in Paragraph 7 aufgeführten Methode zu übersenden. Des Weiteren kann der Kunde jederzeit von Custom House eine Kopie (i) der gültigen Fassung des Vertrags zwischen dem Kunden und Custom House und (ii) jeglicher Informationen, auf die der Kunde gemäß dem Vertrag ein Anrecht hat, verlangen.

§ 8 – WECHSEL UND ÜBER-WEISUNGEN

8.1 Lieferung

Auf Antrag des Kunden kann der Auftrag von Custom House per Bankwechsel („Wechsel“) oder mittels Überweisung ausgeführt werden.

8.2 Beantragungen

Der Kunde hat sich unverzüglich an Custom House zu wenden, um die Widerrufung eines Wechsels oder einer Überweisung zu beantragen.

8.3 Zahlungssperren

Da es unter Umständen nicht möglich ist, eine Zahlung von Wechseln oder Überweisungen zu sperren, beschränkt sich die Verpflichtung von Custom House bei Erhalt einer Beantragung gemäß Absatz 8.2 darauf, die entsprechende Zahlungssperre innerhalb von zwei (2) Bankgeschäftstagen nach Eingang (a) einer hinlänglichen Beantragung der Zahlungssperre, (b) einer Vereinbarung über die Schadloshaltung und (c) der Zahlung der anfallenden Gebühren vorzunehmen. Custom House haftet nicht dafür, dass die Zahlung eines Wechsels oder eine Überweisung nicht gestoppt werden kann.

8.4 Erstattungen

Erstattungen erfolgen in der Höhe, die sich durch Umrechnung der Währung des ursprünglichen Zahlungsinstruments in Euro zum damaligen,, von Custom House festgelegten Kurs ergibt und abzüglich der Bearbeitungsgebühren von Custom House. Sofern der Originalwechsel nicht zurückgegeben wird, erfordert die Erstattung eines Wechsels unter Umständen (a) eine Bestätigung, dass der Wechsel nicht bezahlt wurde und die Bank die Zahlung gesperrt hat und (b) eine ausreichende Vereinbarung über die Schadloshaltung und/oder eine Garantie hinsichtlich des verloren gegangenen Zahlungsinstruments. Die Erstattungen für Überweisungen sind durch die erfolgreiche Zurückforderung der Gelder bedingt.

8.5 Haftungsbeschränkung

Custom House verpflichtet sich zu angemessener Sorgfalt, um sicherzustellen, dass Wechsel von der bezogenen Bank gemäß ihren üblichen Praktiken bezahlt werden und Überweisungen gemäß den üblichen Praktiken der zahlenden Bank dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden oder zu dem von Custom House angegebenen Zeitpunkt abholbereit sind. Custom House haftet jedoch nicht für Verluste, Pfändungen, Verzögerungen oder Nichtzahlungen; es sei denn Custom House hat bei der Wahl der bezogenen, zwischengeschalteten und zahlenden Banken und bei der Ausführung seiner sonstigen vertraglichen Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Custom House haftet nicht für die Verletzung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Devisenkontrollbeschränkungen.

§ 9 – DEVISENTERMINKONTRAKTE

9.1 Termingeschäfte

Der Kunde kann Währungen zwecks der Absicherung des Risikos von Währungsschwankungen kaufen und verkaufen (d. h. zu gewerblichen und nicht zu Spekulations- oder Anlagezwecken), indem er einen Auftrag bei Custom House platziert, indem er die Währung, den Währungsbetrag und den Valutatag angibt ( „Termingeschäft“). Nach Wahl des Kunden kann die Lieferung der Währung gemäß dem Termingeschäft auf zwei verschiedenen Arten erfolgen: (a) der Kontrakt kann am Valutatag verarbeitet werden („konditionsfixierendes Devisentermingeschäft“) oder (b) er wird in mehreren zeitlich zwischen der Annahme des Termingeschäfts und dem Valutatag liegenden Abrufmöglichkeiten verarbeitet („Termingeschäft mit optionalem Liefertermin“).

9.2 Vorzeitige Lieferung bei konditionsfixierten Termingeschäften

Auf Antrag des Kunden kann Custom House nach vollständig eigenem Ermessen die Währung gemäß dem konditionsfixierten Termingeschäft vor dem Valutatag liefern („konditionsfixierter vorzeitiger Liefertermin“). Bei jeder entsprechenden vorzeitigen Lieferung kann nach alleinigem Ermessen von Custom House ein angepasster, am konditionsfixierten Tag der vorzeitigen Lieferung berechneter Wechselkurs zur Anwendung kommen.

9.3 Optionaler Beginn

Gemäß den Bedingungen des Termingeschäfts mit optionalem Liefertermin kann der Kunde verlangen, dass die Lieferung über mehrere Abrufmöglichkeiten erfolgt, die an einem bestimmten Tag beginnen (dem „optionalen Beginn“).

9.4 Vorzeitige Lieferung des Termingeschäfts mit optionaler Lieferung

Auf Antrag des Kunden kann Custom House nach vollständig eigenem Ermessen die Währung gemäß dem Termingeschäft mit optionalem Liefertermin vor dem optionalen Beginn in mehreren Abrufmöglichkeiten liefern („optionaler vorzeitiger Liefertermin“). Bei jeder entsprechenden vorzeitigen Lieferung kann nach alleinigem Ermessen von Custom House ein angepasster, am optionalen Tag der vorzeitigen Lieferung berechneter Wechselkurs zur Anwendung kommen.

9.5 Verlängerung von Termingeschäften             

Custom House kann nach eigenem Ermessen erlauben, die Laufzeiten von Termingeschäften verlängern zu lassen. Stimmt Custom House einer solchen Änderung zu, so stimmt der Kunde einer Kündigung des bestehenden Termingeschäfts auf Basis des von Custom House festgelegten Wechselkurses zu, und es wird ein neues Termingeschäft abgeschlossen, das die vereinbarten Änderungen enthält. Der Kunde bestätigt, dass die Wechselkurse für das neue Termingeschäft und die Kündigung des ursprünglichen Termingeschäfts sich von denen des ursprünglichen Termingeschäfts unterscheiden können. Der Kunde verpflichtet sich, alle Verluste und Kosten im Zusammenhang mit der Kündigung des alten und dem Abschluss des neuen Termingeschäfts zu übernehmen und innerhalb von zwei Tagen nach der Kündigung des ursprünglichen Termingeschäfts zu zahlen.

9.6 Einlagen

Custom House kann nach eigenem Ermessen vom Kunden verlangen, dass er Bargeld überweist oder eine unwiderrufliche Bankgarantie bereitstellt, um das Termingeschäft durch ein „Depot“ zu besichern. Bei dem Depot kann es sich um Folgendes handeln: (a) eine Bareinlage eines gegenseitig vereinbarten Prozentsatzes des Devisenwerts des Termingeschäfts  (nur in GBP) („Termingeschäftswert“) oder (b) eine unwiderrufliche Bankgarantie („Bankgarantie“) über einen gegenseitig vereinbarten Prozentsatz des Termingeschäftwerts.

9.7 Bankgarantie

Die Bankgarantie: (a) wird auf Custom House ausgestellt, (b) ist auf ein von Custom House genehmigtes Finanzinstitut ausgestellt und (c) hat ein Fälligkeitsdatum von mindestens vierzehn Tagen nach dem Valutatag des Termingeschäfts.

9.8 Sicherheitsleistung

Custom House kann nach alleinigem Ermessen vom Kunden verlangen, dass er einen ausschließlich von Custom House festgelegten Betrag zahlt („Sicherheitsleistung“), wenn zu irgendeinem Zeitpunkt der Wert der insgesamt ausstehenden Termingeschäfte des Kunden nach dem Marktbewertungsansatz unter das Limit fällt, das Custom House für diesen Fall festgelegt hat, und der Kunde verglichen mit den ursprünglichen Termingeschäftswerten „aus dem Geld“ nach der Definition des § 1.1 p ist.

9.9 Verzug

Ein Kunde ist im Hinblick auf ein Termingeschäft in Verzug, wenn eines der nachstehend genannten Ereignisse eintritt:

  1. Der Kunde beendet das Termingeschäft nicht bis zum Valutatag.
  2. Der Kunde zahlt kein Depot, auch keine Sicherheitsleistung an Custom House.
  3. Ein Insolvenzereignis tritt ein.§

Ist der Kunde in Verzug, ist Custom House nicht länger verpflichtet, das Termingeschäft bzw. andere mit dem Kunden abgeschlossene Geschäfte zu erfüllen oder in weitere Geschäfte mit dem Kunden einzutreten, und Custom House kann nach alleinigem Ermessen:

  1. die notwendige Deckungswährung verkaufen oder kaufen, um das Termingeschäft zu beenden und die Verpflichtungen des Kunden daraus glattzustellen,
  2. dem Kunden die Custom House entstandenen Schadensersatzverpflichtungen und Verluste, darunter den Gewinnausfall sowie die Custom House zusätzlich entstandenen Verarbeitungsgebühren, Zinsen, Kosten und Aufwendungen, anrechnen (zusammen „Kosten“ genannt),
  3. das Depot oder die Sicherheitsleistung, wie von  Custom House verwahrt, gegen die Zahlung der Kosten aufrechnen.

Der Kunde verpflichtet sich, Custom House unverzüglich auf Anfrage alle entstandenen Kosten zu erstatten, die nicht vom Depot oder von der Sicherheitsleistung gedeckt sind, und Custom House zu entschädigen. Der verbleibende Teil des Depots oder der Sicherheitsleistung, der nicht zur Zahlung der Kosten erforderlich ist, wird dem Kunden zurückerstattet.

9.10 Rückerstattung des Depots / der Sicherheitsleistung

Vorbehaltlich Absatz 9.9 wird das Depot, einschließlich der Sicherheitsleistung, entweder dem Kunden nach Vollzug des Termingeschäfts zinslos zurückerstattet oder von Custom House zur Aufrechnung mit anderen vom Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt gemäß dem vorliegenden Vertrag geschuldeter Beträge und deren Begleichung verwendet.